Brandenburg: IHK fordern Länderfusion
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck muss sich nach Auffassung der märkischen Industrie- und Handelskammern für eine Länderfusion mit Berlin stark machen.
Potsdam - Der SPD-Politiker müsse sich "eindeutig zur politischen Fusion innerhalb eines konkreten Zeithorizontes" bekennen, verlangten die Präsidenten der drei Kammern in einem veröffentlichten Brief an den Regierungschef.
Die gegenwärtigen Spannungen zwischen den Landesregierungen belasteten die Zusammenarbeit in der Region und schadeten dem Standort. Diese Entwicklung betrachteten die Industrie- und Handelskammern mit großer Sorge. Ein Beispiel für die Spannungen sei der Verzicht auf die ursprünglich geplante gemeinsame Wirtschaftsförderung Berlin-Brandenburg.
Die Präsidenten betonten, die Länder hätten auf sich allein gestellt nicht die Kraft, die strukturellen Probleme zu lösen und im internationalen Wettbewerb der Regionen mitzuhalten. Mit einer Fusion könnten bürokratische Hemmnisse beseitigt und Integrationseffekte geschaffen werden. Damit könne letztlich Wirtschaftswachstum befördert werden. Auf lange Sicht sei eine Fusion keine Belastung der öffentlichen Haushalte, sondern Beitrag zu deren Sanierung. (tso/ddp)
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