Brandenburg : Schönbohm spaltet die Koalition

Äußerungen von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zum Überfall in Potsdam und beim Gedenken der Befreiung des KZ Sachsenhausen haben eine Koalitionskrise im Landtag ausgelöst. Drei SPD-Abgeordnete forderten Schönbohms Rücktritt.

Potsdam - Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und CDU warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, dem Land massiv geschadet zu haben. Abgeordnete der SPD forderten Schönbohm zum Rücktritt auf, dieser erhielt jedoch Rückhalt in der eigenen Partei. In der kommenden Woche soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen.

Schönbohm hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm vorgehalten, den Fall des Deutschen äthiopischer Abstammung vorschnell an sich gezogen zu haben. Bei der Tat sei bisher ein rechtsextremistischer Hintergrund nicht eindeutig erwiesen. Der 37-jährige Ingenieur war am Ostersonntag lebensgefährlich verletzt worden. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft, leugnen aber die Tat. Bei der Veranstaltung zum 61. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen am vergangenen Sonntag hatte Schönbohm ausdrücklich auch der Opfer des späteren sowjetischen Speziallagers gedacht.

Der «unsägliche» Streit zwischen dem Innenminister und dem Generalbundesanwalt sei äußerst schädlich für Brandenburg, kritisierte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Schönbohm bagatellisiere die Tat vom Ostersonntag, die vor einem rechtsextremistischen Hintergrund geschehen sei. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg habe in der Sitzung der SPD-Fraktion Nehms Vorgehen gerechtfertigt.

"Falsch und unsensibel"

Mit seinen Worten in Sachsenhausen habe Schönbohm außerdem die KZ- Opfer brüskiert, sagte Baaske. Den Faschismus mit dem Stalinismus zu relativieren, sei «unschicklich, falsch und unsensibel». Die CDU müsse sich fragen, ob Schönbohm noch der Richtige auf der Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten sei. Gleichzeitig betonte der SPD-Fraktionschef: «Wir haben heute nicht beschlossen, den Koalitionsvertrag zu kündigen.»

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek stellte sich wie CDU- Generalsekretär Sven Petke vor Schönbohm. Baaskes Kritik an der Sachsenhausen-Rede sei «unverschämt», sagte Lunacek. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe selbst im September vergangenen Jahres der Opfer der sowjetischen Speziallager gedacht. Dort wurden außer Kriegsverbrechern auch Sozialdemokraten und andere vermeintliche Regimegegner gefangen gehalten.

Lunacek warf Baaske vor, den Innenminister ungerechtfertigt zu diffamieren und forderte ihn auf, sich bei Schönbohm zu entschuldigen. Der Fall des Deutsch-Äthiopiers stelle sich heute «differenzierter» dar als unmittelbar nach der Tat. «Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist durch diesen Vorgang nicht gefährdet», meinte Lunacek. Generalbundesanwalt Nehm sollte das Verfahren deshalb wieder an das Land zurückgeben.

"Schaden für Brandenburg"

Schönbohm fechte offenbar eine private Fehde mit Generalbundesanwalt Nehm aus, sagte die Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion im Potsdamer Landtag, Kerstin Kaiser. Der erkrankte Regierungschef Platzeck sollte diesen Fehler nach seiner Genesung öffentlich korrigieren. Die Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen, Claudia Roth, bemerkte: «Es reicht, Herr Schönbohm, Sie sind ein Schaden für Brandenburg.»

Auch der Landesvorstand der Grünen forderte Ministerpräsident Platzeck auf, seinen Innenminister «wirksam zur Räson zu rufen». Das Gremium verabschiedete zudem eine Resolution, in der es unter anderem heißt, Schönbohm gefährde mit seinen Äußerungen zunehmend «das Ansehen Brandenburgs in Deutschland und der Welt». «Statt zu integrieren, festigt er mit seinem Verhalten seit Jahren den Nährboden für rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut.»

Der Potsdamer Regierungssprecher Thomas Braune war sichtlich um Entspannung bemüht. «Ich habe am Kabinettstisch keine Koalitionskrise gespürt», sagte er nach der Sitzung unter Schönbohms Vorsitz am Dienstagnachmittag. Nach der Genesung und Rückkehr von Regierungschef Platzeck sei ohnehin eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant gewesen, deren Termin noch nicht feststehe. (tso/dpa)

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