Berlin: Brandenburg spart bei seinen Ex-Ministern

Potsdam - Brandenburgs Steuerzahler müssen für Ex-Minister künftig weniger zahlen. Die rot-rote Regierung hat am Dienstag nach eigenen Angaben „spürbare“ Einschnitte bei den sofort nach Rücktritten fälligen Übergangsgeldern und bei den Ruhebezügen für Ex-Minister im Alter beschlossen. „Es ist ein deutliches Zeichen des Sparwillens“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Er hat den Entwurf für die Novelle des Ministergesetzes vorgelegt, die noch 2012 vom Landtag beschlossen werden soll.

Neu ist, dass Minister nach dem Rücktritt künftig drei statt bisher sechs Monate das bisherige Gehalt (knapp 11 000 Euro brutto) weiterbeziehen. Neue Einkünfte werden künftig von der Summe voll abgezogen. Allein in dieser Legislaturperiode hatte das Platzeck-Kabinett drei Minister verloren, Rainer Speer und Holger Rupprecht (beide SPD) nach Affären. Die Ruhebezüge für Brandenburgs Ex-Minister werden leicht auf 30 Prozent des Ministergehaltes gesenkt und künftig wie bei Beamten erst ab 65 Jahren gezahlt, nach der geplanten Anhebung der Altersgrenze für Landesdiener sogar erst ab 67 Jahren. Bislang kassierten Minister, die zehn Jahre im Amt waren, Ruhebezüge schon ab 55 Jahren, nach fünfjähriger Amtszeit ab 60 Jahren. In Berlin werden sie generell ab 55 Jahren gezahlt.

Besser wird es für Kurzzeit-Minister. Wer keine fünf Jahre durchhielt, hatte bisher keine Versorgungsansprüche, was geändert wird. Nach zwei Jahren im Kabinett fließen im Alter zwölf Prozent des Ministergehaltes. Woidke sieht mit der Novelle Brandenburg bei der Ministerversorgung im „unteren Drittel“ der Bundesländer. Die Regelungen sind weniger großzügig als in Berlin. Schon Potsdams Ministergehälter, Ausgangsgrundlage für Ansprüche, sind im Vergleich moderat. Kein Ministerpräsident verdient etwa so wenig wie Regierungschef Matthias Platzeck (11 962 Euro), jedenfalls fast: Nur Bremens Regierender (11 126 Euro) hat weniger, Klaus Wowereit (13 563 Euro) deutlich mehr. Thorsten Metzner