Brandenburg vor Bruchlandung: Nachtflugverbot am BER bleibt auch 2014 ein Politikum

Brandenburgs Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht kaum Chancen, weniger Nachtflüge am künftigen Hauptstadt-Airport in Schönefeld durchzusetzen. Das bestätigte Flughafen-Staatssekretär Rainer Bretschneider, der auch Vize-Aufsichtsratschef ist, am Donnerstag. Es gebe bei den Verhandlungen mit Berlin und dem Bund keine greifbaren Ergebnisse. Die Verhandlungen waren vor zehn Monaten nach dem mit 106 000 Unterschriften ersten erfolgreichen Volksbegehren im Land eingeleitet worden. Bretschneider äußerte sich aber zuversichtlich, dass zumindest ein Kompromiss gelingt, der zeitweise Entlastung für Orte um den BER bringen würde.

Brandenburg will in Randstunden nur von einer BER-Startbahn starten

Brandenburg favorisiert ein Modell, nach dem in den Randstunden – also vor Mitternacht und früh am Morgen – Flugzeuge nur von einer der beiden Start- und Landebahnen abheben dürfen. „Also zum Beispiel in geraden Wochen von der Südbahn und in ungeraden Wochen von der Nordbahn“, sagte Bretschneider. Mit solch alternierenden Bahnen gäbe es „Lärmpausen“. Die neue schwarz-grüne Regierung in Hessen verfolge ein solches Modell für den Airport Frankfurt am Main. Da auch die Deutsche Flugsicherung (DFS) entsprechende Lösungen prüfe, geht Bretschneider davon aus, dass auch Berlin und der Bund mitzögen. Realistisch sei zudem, die Einfädelpunkte für landende Flugzeuge, derzeit im Osten über Erkner, im Westen über Ludwigsfelde, näher an den BER zu verlagern. Das würde beide Städte schonen.

Berlin und Bund wollen Nachtflugverbot am BER nicht ausweiten

Laut BER-Planfeststellungsbeschluss, vom Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz bestätigt, dürfen am BER zwischen 24 Uhr und fünf Uhr keine Flugzeuge starten und landen. In den Randstunden ist ein Kontingent zugelassen. Dagegen fordert das Volksbegehren, das Brandenburgs Landtag fast einstimmig annahm, ein striktes Flugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr. In dieser Frage aber kann Brandenburg nichts erreichen, wie es auch in einem aktuellen Bericht an den Landtag steht. Berlin und der Bund hätten deutlich gemacht, dass sie die bestehende Nachtflugregelung „bereits als Kompromiss zwischen wirtschaftlichen und Anwohnerinteressen an einem adäquaten Lärmschutz ansehen“, heißt es da. „Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes lehnen sie daher in den Verhandlungen bisher ab.“ Allerdings will Brandenburg mit der neuen Bundesregierung und mit Berlin bis März 2014 weiter verhandeln. Da man „keine Macht-, Kauf- und Bestechungsmittel hat“, wie Bretschneider sagte, setze man auf Argumente: Nicht nur, dass bisher in der Nacht kaum geflogen wird, obwohl das in Schönefeld/Alt sogar rund um die Uhr möglich ist. Nach aktuellen Prognosen gibt es am BER für Flüge in den Randzeiten auch künftig kaum Bedarf. Für 2020 werden für 23 bis 23:30 Uhr vierzehn Flüge erwartet, von 23:30 Uhr bis Mitternacht vier Flüge, von 5 Uhr bis 5:30 Uhr rechnerisch 0,6 Flüge, von 5:30 bis 6 Uhr zehn Flüge. Für 2025 wird noch weniger prophezeit.

Nachtflugverbot bleibt auch 2014 ein Politikum

Den Anwohnern reicht die Bilanz der Woidke-Regierung nicht. „Das ist definitiv nicht akzeptabel“, sagt Matthias Schubert von der Bürgerinitiative Kleinmachnow, ein Organisator des Volksbegehrens. Das alternierende Bahnenmodell sei lediglich als „flankierende Maßnahme“ vernünftig, nicht als Ersatz für ein Nachtflugverbot. Er forderte notfalls einen Alleingang Brandenburgs. Im September werde ein neuer Landtag gewählt, sagte Schubert. „SPD und Linke müssen wissen, ob sie auf Stimmen aus dem Speckgürtel verzichten können.“ Und in Berlin, so fügte er hinzu, sollte es sich die SPD unter dem als links geltenden Landeschef Jan Stöss überlegen, ob sie in Brandenburg „die einzige rot-rote Regierung an die Wand fahren lässt, und damit auch eine Machtoption auf Bundesebene nach 2017.“ Das BER-Nachtflugverbot bleibt auch 2014 ein Politikum.