Brandenburg : Weiteres Wachstum

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) erwartet trotz der bevorstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer weiterhin eine positive Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg. Die Reformen beginnen zu wirken.

Potsdam - Die um drei Prozent höhere Mehrwertsteuer werde die konjunkturelle Entwicklung zwar erschweren, sagte Junghanns in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Dennoch werde sich der positive Trend in der märkischen Wirtschaft verstetigen. Auch die Wirtschaftsexperten der Landtagsfraktionen schätzen die Chancen der Wirtschaft günstiger ein als noch vor einem Jahr.

Seinen Optimismus begründete der Minister einerseits mit der günstigen Entwicklung der Weltwirtschaft. Größte Zugkraft für die märkische Wirtschaft habe der Export. Die Unternehmen erzielten seit Jahren wachsende Umsätze im Ausland. Andererseits werden nach Ansicht von Junghanns die Reformen im Land zunehmend greifen. Brandenburg habe bei der Wirtschaftsförderung umgesteuert und konzentriere seine Mittel jetzt auf starke Branchen und Standorte.

Industrie und Gewerbe auf Wachstumskurs

Junghanns verwies zudem auf das anhaltende Wachstum der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes. Das sei eine langfristige Entwicklung. Einige Branchen entwickelten sich deutlich über dem Bundesdurchschnitt, betonte der Minister. Als Beispiele nannte er die Holzindustrie, die im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum Umsatzsteigerungen von 11,8 Prozent erzielt habe. Die Metallindustrie habe um 17,4 Prozent und die Papierindustrie sogar um 23,2 Prozent zugelegt. Die Chemiebranche habe die Umsätze um 16,5 Prozent gesteigert. Im ersten Halbjahr 2006 wuchs die Brandenburger Wirtschaft um 1,6 Prozent. Im Vorjahr war noch ein Minus von 1,5 registriert worden.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sieht eine Ursache für diese Trendwende in der Politik der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein weiterer Grund sei die neue Förderpolitik des Landes. Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Detlef Karney, wird die Konzentration der Förderung dazu führen, dass die starken Branchen künftig noch stärker wachsen.

Nach Ansicht des SPD-Wirtschaftsexperten Heiko Müller ist die Entwicklung kein Ergebnis der aktuellen Bundesregierung. Grundlage seien vielmehr das Wachsen der Weltwirtschaft sowie eine verstärkte Nachfrage im Vorfeld der Mehrwertsteuererhöhung. Zudem sei durch das Umsteuern in der Förderpolitik ein Ruck durch das Land gegangen. "Statt der Schwächen werden jetzt die Stärken betont", sagte Müller.

Aufatmen ja, aber realistisch bleiben

Der SPD-Politiker bremste jedoch allzu optimistische Erwartungen an die Wirtschaftsentwicklung. Ein Aufatmen sei gerechtfertigt, zugleich sei aber Realismus nötig. Zudem regte Müller für die kommenden Jahre eine Evaluierung der Förderstrategie an. Es werde auf Dauer nicht bei 16 Schwerpunktbranchen bleiben können. Vielmehr müssten die weniger werdenden Mittel noch mehr konzentriert werden.

Auch Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) zeigte sich zurückhaltend. In diesem Jahr sei die Zahl der Arbeitslosen zwar erheblich gesunken, doch sei 2007 ein geringerer Rückgang zu erwarten. Deshalb müsse auch weiterhin der zweite Arbeitsmarkt unterstützt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Christoffers, äußerte Zweifel an einer stabilen Grundlage für die Konjunktur. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sinke, dafür gebe es zunehmend mehr Mini-Jobs. Zudem gebe es erhebliche strukturelle Risiken. Negative Folgen werde neben der höheren Mehrwertsteuer auch die Gesundheitsreform haben. (Von Susann Fischer, ddp)

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