Brandenburger E-Mail-Affäre: Geschäftsvorgänge der CDU sollen überprüft werden

Potsdam - Für die nächste Landesvorstandssitzung will Vorstandsmitglied Dieter Dombrowski beantragen, dass alle Wirtschaftspläne und Geschäftsvorgänge der vergangenen fünf Jahre überprüft würden. Nur so lasse sich die Kritik der Kommission unter Leitung von Partei-Vize und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns am kaufmännischen Handeln des zurückgetretenen Generalsekretärs Sven Petke und des beurlaubten Geschäftsführers Rico Nelte richtig einordnen, betonte Dombrowski. Frühere Wirtschaftspläne seien nämlich direkt nach der Beschlussfassung eingezogen worden.

Der frühere Internet-Dienstleister der CDU, Daniel Schoenland, hatte die Affäre Ende August ausgelöst. Der Junghanns-Bericht kam zu dem Ergebnis, dass der Vertrag mit Schoenland vom 21. Dezember 2004 grobe Mängel aufweise. Der Umfang der von Schoenland zu erbringenden Leistungen sei "unklar", dessen Pflichten seien "überhaupt nicht geregelt", die Rechte des Auftraggebers nicht dokumentiert und Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht erfüllt. Laut Bericht war der Vertragsunterzeichner "auf Bitten" Petkes der damalige Landesgeschäftsführer und heutige stellvertretende Regierungssprecher Mario Faßbender.

Dieser Fakt sei bisher "ausgegrenzt" worden, sagte Dombrowski, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Havelland. Diese Tatsache sei offenbar für diejenigen, die "Petke erledigen wollen, nicht interessant". Doch müsse festgehalten werden, dass Petke und Nelte für ein fragwürdiges kaufmännische Verfahren "in Erfüllung eines Vertrages" zur Rechenschaft gezogen würden, den sie nicht unterzeichnet hätten. Sie seien demnach dafür rechtlich nicht verantwortlich. (tso/ddp)