Berlin : Brandenburgs Grüne fordern Stopp der JVA Heidering

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Potsdam - Zum Start der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin kommen aus Brandenburg Forderungen, den laufenden Neubau der JVA „Heidering“ im märkischen Großbeeren doch noch zu stoppen. Denn in Brandenburg ist jeder dritte Haftplatz nicht belegt, so dass Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sogar die Schließung einer der in den letzten Jahren modernisierten Anstalten vorbereitet. Am Donnerstag drängten Brandenburgs Grüne im Landtag, dem in erster Lesung behandelten Staatsvertrag mit Berlin für die 120 Millionen Euro teure Berliner JVA nicht zuzustimmen. „Warum sollten wir das tun, wenn dort gerade die Koalitionsverhandlungen beginnen? Es wäre das falsche Signal“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sabine Niels. „Auch in Berlin sinken die Belegungszahlen.“ Die Gefängnisfrage gehört zu Forderungen der Brandenburger Grünen an die Berliner Parteifreunde zu deren Verhandlungen mit der SPD. Justizminister Volkmar Schöneburg sieht angesichts der geltenden Verträge keine Chance für einen Stopp, nachdem er nach seinem Amtsantritt 2009 bei Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit dem Vorstoß gescheitert war. Er warf den Grünen „billigen Populismus“ vor, fügte aber hinzu: „Auch das Abgeordnetenhaus hat dem Staatsvertrag noch nicht zugestimmt. Machen Sie doch in Berlin Heidering zur K.o.-Forderung in den Koalitionsverhandlungen!“ Für die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg zeigt die Verschwendung von Steuergeldern einmal mehr: Richtige Zusammenarbeit sei „nur mit einer Fusion möglich“. Thorsten Metzner

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