Schrottimmobilien-Affäre: Brauns Entlassung als Verbraucherschutzsenator gefordert

Klaus Lederer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, Verbraucherschutzsenator Michael Braun zu entlassen. Damit zog Lederer sein Fazit einer Fragestunde, bei der sich die rot-schwarze Koalition am Donnerstag im Parlament dem Fall Braun stellen musste. "Der neue Senator für Verbraucherschutz hat in der heutigen Fragestunde im Abgeordnetenhaus eingeräumt, dass er die Beteiligung als Notar an der Beurkundung sogenannter Schrottimmobilien-Geschäfte nicht ausschließen kann", sagt Lederer. Damit sei Braun "als für den Verbraucherschutz zuständiger Senator politisch nicht geeignet" - unabhängig von der Frage, ob Braun seine Pflichten als Notar verletzt habe. "Entscheidend ist die politische Feststellung, dass gerade die Belange des Verbraucherschutzes durch ihn nicht mehr glaubwürdig vertreten werden können", sagte Lederer. Er forderte Klaus Wowereit auf, Michael Braun in seiner Funktion als Senator für Verbraucherschutz zu entlassen. Der Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) steht in der Kritik, weil er als Notar Schrottimmobilien-Geschäften beurkundet haben soll. Während der Fragestunde fragte zunächst die Abgeordnete Ramona Pop (Grüne) den Regierenden Bürgermeister, ob dieser das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Senator Braun für gegeben sieht. Wowereit sagte, er habe keine Zweifel daran, dass der Senator aktiven Verbraucherschutz betreiben werde. Braun habe sich bereits im Rechtsausschuss "ausgiebig und ausreichend" zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfe geäußert. "Wir sollten vorsichtig sein mit Vorwürfen gegen Senatoren, die neu im Amt sind. Es gilt auch für Senatoren eine Unschuldsvermutung", sagte der Regierende Bürgermeister. Selbstverständlich werde im politischen Bereich immer auch politisch bewertet und nicht nur juristisch. "Das wird der Senat tun, und ich habe meine Einschätzung abgegeben."

Auch Klaus Lederer, Abgeordneter der Linkspartei, fragte nach den Vorwürfen gegen Braun. Wowereit entgegnete, dass es bislang "nicht einen Hinweis" darauf gebe, dass im juristischen Sinne etwas falsch gelaufen sei. "Das ist erst einmal Fakt", sagte Wowereit. Gelächter ertönte im Plenum nach einer weiteren Bemerkung des Regierenden: "Der Senator ist seit einigen Tagen im Amt, er kann überhaupt noch nichts falsch gemacht haben im Verbraucherschutz."

Direkt an Senator Michael Braun wandte sich Christopher Lauer von der Piratenpartei. Er fragte voller Ironie und mit Lachen in der Stimme: Er habe gehört, es gebe in der Stadt Geschäfte mit Schrottimmobilien. "Was will der Senat tun, um diesem windigen Treiben Einhalt zu gebieten?" Braun antwortete, es sei eine "Riesensauerei", was er "da in den Zeitungen gelesen" habe. Da seien Leuten offensichtlich mit unredlichen Methoden Immobilien angeboten worden, "die sie zum Teil nicht gesehen hatten und die offenbar nicht den Wert hatten" - nämlich den, den die Käufer erwartet hatten. Daraufhin war ein Zwischenruf aus dem Plenum zu hören: "Na, wer macht denn so was?"

An die Adresse von Pirat Lauer sagte Senator Braun weiter: "Mit Verlaub, sie haben nicht die notwendige Ernsthaftigkeit." Lauer hatte nicht nur mit deutlich vernehmbarer Ironie gefragt, sondern sich bei einer Nachfrage auch verwundert gezeigt, dass der Senator seine allgemein formulierte Frage auf sich beziehe. Senator Braun nahm aber - trotz der allgemein gehaltenen Formulierung der Frage - auch persönlich Stellung: "Ich bedauere ausdrücklich, dass ich einen Teil des Geschäfts beurkundet habe, wobei ich noch nicht einmal weiß im Einzelfall, ob die Sachen, die ich beurkundet habe, tatsächlich aufgehoben wurden, ob das Schrottimmobilien waren." Wohl auf diese Äußerung bezieht sich die Forderung des Linken-Politikers Lederer, Braun zu entlassen. Der Senator sagte weiter: "Ich bedauere insbesondere, dass die notarielle Schweigepflicht mir verbietet, mich zu einzelnen Fällen zu äußern."

Eine halbe Stunde lang haben die Abgeordneten in der so genannten Spontanen Fragestunde die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zunächst darf aus jeder Fraktion je eine Frage gestellt werden. Danach gilt das Prinzip: Wer sich beteiligen will, muss das per Knopfdruck kundtun - und wer am schnellsten drückt, darf eine Frage stellen. Es ist also nicht mit Sicherheit absehbar, welche Themen debattiert werden. Umgekehrt erlaubt die Spontane Fragestunde, außerhalb der vorher festgelegten Tagesordnung aktuelle Entwicklungen aufzugreifen - so zum Beispiel die Vorgänge um Senator Braun.

Am Mittwoch hatte Braun gegenüber dem Rechtsausschuss alle Vorwürfe zurückgewiesen und klar gestellt, dass er im Amt bleiben will. Nach der Sitzung zogen Oppositionspolitiker allerdings das Fazit, es seien viele Fragen offen geblieben. Auch ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus wird von der Opposition in Betracht gezogen. Von Seiten von Verbraucherschützern gab es eine Rücktrittsforderung an die Adresse des Senators. Berlins CDU-Chef Frank Henkel hat gesagt, Michael Braun habe sein Vertrauen. In der Union war in den vergangenen Tagen aber trotzdem deutliche Unruhe zu vernehmen.

Dem Tagesspiegel sind konkrete Fälle bekannt geworden, in denen Verbraucher Vorwürfe gegen Michael Braun erheben. Sie sagen, ihnen seien Vertragstexte nur vorgelesen, aber nicht erläutert worden. Eine weitere Betroffene berichtete, ihr sei durch Vortäuschung falscher Tatsachen eine Unterschrift entlockt worden. In diesem Fall liegt dem Tagesspiegel zudem ein Briefwechsel zwischen der Betroffenen und Michael Braun vor, in dem die Frau massive Kritik erhebt. Der Senator sagte hingegen am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss, es habe sich noch kein Beteiligter der von ihm beurkundeten Geschäfte zu einer Beschwerde gegen ihn bemüßigt gesehen.