Berlin: Brenzlig auch für Polizisten

„Migrantenghetto“ oder „Parallelgesellschaft“ – mit solchen Begriffen sprechen Politiker aller Parteien heute über problematische Gegenden wie das Rollbergviertel in Neukölln oder den Soldiner Kiez in Wedding. Eines der größten Probleme dieser Gegenden bilden Zuwanderer, die sich nicht integrieren und ihre Angelegenheiten als Mitglieder von Großfamilien nach eigenen Regeln klären. Die Politiker wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Das zeigt eine Bemerkung, die Innensenator Ehrhart Körting kürzlich in einem Tagesspiegel-Interview gemacht hat, und die Reaktionen von Politikern anderer Parteien. Körting hatte gesagt: „Gettobildung setzt ein, wenn es Kieze gibt – und die gibt es bei uns leider –, in denen nur noch eine bestimmte Ethnie akzeptiert wird. Dort entsteht ein Druck zum Wegziehen. Das haben wir zum Beispiel im Neuköllner Rollbergviertel, und zwar verbunden mit einem Teil von Bewohnern, die sich entschieden haben, die Gesetze der Bundesrepublik nicht zu respektieren.“

Was der Senat dagegensetzt, lässt sich auf zwei Begriffe bringen: Polizeiarbeit, wenn es notwendig ist, und Quartiersmanagement. Allerdings häufen sich inzwischen die Angriffe auf Polizisten. Beim übelsten Vorfall in jüngster Zeit hatte ein junger Mann einen Streifenwagen im Soldiner Kiez mit einer Eisenstange beworfen und einen Polizisten schwer verletzt. Vom Quartiersmanagement lässt sich bestenfalls sagen, dass es Konflikten etwas von ihrer Schärfe nehmen kann.

Innenpolitiker von CDU, FDP und Grünen stimmen Körtings Problembeschreibung zu – und vermissen Vorschläge zum Umgang mit dem Problem; Lösungen erwartet offenbar keiner. So sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, zu den Übergriffen: „Ich will nicht hoffen, dass das etwas ist, womit man leben muss.“

Angriffe auf Polizisten gibt es nicht bloß in den Problemkiezen. Doch berichten Beamte, die in solchen Gegenden Dienst tun, gelegentlich vom Rückzug aus Situationen, in denen sie sich nicht durchsetzen können. Meistens folgt dann ein größerer Polizeieinsatz um klarzumachen, dass die Polizei keine rechtsfreien Räume entstehen lässt. „No-go-Areas“ wie in amerikanischen Großstädten gebe es in Berlin nicht, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Ritzmann. Doch habe der Senat die Aufgabe zu verhindern, „dass echte No-go-Areas entstehen“.

Der Senat stehe „vor dem Scherbenhaufen vergangener Integrationsbemühungen“, meint Henkel. Zu deren Scheitern hat der unendliche Streit um ein Einwanderungsgesetz erheblich beigetragen – das bestreitet der CDU-Politiker nicht. Nun müsse man „Geld in die Hand nehmen“ und möglichst vielen Migranten schnell Deutsch beibringen.

Die von Körting angesprochenen Kriminellen, die im Schutz von Parallelgesellschaften Geschäfte machen, erreicht man dadurch nicht. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland bewertet arabisch sprechende Clans, die ihr Geld im Türsteher- oder Dealermilieu verdienen, inzwischen als kriminelle Organisationen. Es sei an der Zeit, dass die Polizei gegen diese Gruppen schwerpunktmäßig und mit Blick auf Strukturen organisierter Kriminalität ermittele. Werner van Bebber

Das Körting-Interview im Internet:

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/10.11.2003/831722.asp