BSR: Arbeiten trotz Verdachts

Der Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Lothar Kramm, arbeitet weiter, obwohl die Staatsanwaltschaft, wie berichtet, gegen ihn ermittelt. Am Mittwoch waren wegen des Verdachts der Bestechung die Büroräume Kramms in der BSR-Zentrale an der Tempelhofer Ringbahnstraße sowie seine Wohnung durchsucht worden. Die Stadtreinigung hält die Vorwürfe aber für völlig haltlos. Deshalb gebe es auch keinen Grund, Kramm nicht weiterarbeiten zu lassen, sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler gestern.

Beim derzeit laufenden EU-weiten Vergabeverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben sollen einem Bieter in unzulässiger Weise Informationen gegeben worden sein. In Verdacht geraten ist dabei Kramm.

Die erhobenen Vorwürfe seien „bereits aufgrund der gegebenen Sachlage nicht nachvollziehbar“, erklärten die Stadtreinigungsbetriebe. Das Vergabeverfahren befinde sich noch im Vorstadium, die Angebotseröffnung sei noch gar nicht erfolgt. Und der Bieter, der angeblich bevorteilt werden sollte, sei bereits „seit geraumer Zeit“ nicht mehr an dem Vergabeverfahren beteiligt.

Er habe wesentliche Eckpunkte des Vertrages, die für die Stadtreinigung unverhandelbar gewesen seien, nicht erfüllt, heißt es in einer Stellungnahme der BSR. Risiken bei der Modernisierung der Müllverbrennungsanlage sollen demnach vom potentiellen Auftragnehmer und nicht von der BSR – und damit am Ende von den Gebührenzahlern – getragen werden. Wer diese Bedingungen nicht akzeptieren wolle oder könne, müsse aus dem Verfahren aussteigen, was in diesem Fall erfolgt sei.

Zudem seien die Vorwürfe gegen den Finanzvorstand nicht nachvollziehbar, erklärt die BSR weiter. Kramm sei zwar formal für den Einkauf zuständig, habe aber im laufenden Vergabeverfahren selbst „keine operative Rolle“ gespielt. Das Verfahren folge den gesetzlichen Vorgaben.

In der Abfallwirtschaft wird seit Jahren heftig um Aufträge gerungen. In der Regel gibt es meist nur wenige Anbieter. In Köln, wo es zu Korruptionsfällen gekommen war, sprach man offen von einer „Müllmafia“.

Bei der Stadtreinigung habe es noch keine Bestechungsfälle gegeben, sagte Thümler. Selbst Geschenke im Wert von mehr als zehn Euro müssten gemeldet werden. Obwohl es bei den großen Aufträgen meist um dreistellige Millionenbeträge geht, habe die BSR aber nie auf die Hilfe von Korruptionsbekämpfern von außen zurückgegriffen, sagte Thümler.

Dagegen hat sich die Flughafengesellschaft, die für rund zwei Milliarden Euro Schönefeld zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) ausbaut, die Hilfe von Transparency International gesichert. Die Spezialisten zur Korruptionsbekämpfung sollen mit dazu beitragen, dass die Aufträge für den Flughafenbau ohne Mauscheleien erteilt werden. Das Einschalten der Spezialisten ist in Deutschland noch selten.

Kramm ist erst seit Anfang des Jahres Finanzvorstand bei der BSR. Der Volks- und Betriebswirt hatte zuvor bereits mehrfach geschäftsführende Positionen inne, etwa als Vorsitzender der Geschäftsführung von RAG Umwelt und als Mitglied im Vorstand der RAG Saarwerk AG. Auch in einer gemeinsamen Gesellschaft der BSR und ihrem Konkurrenten Alba war er tätig. Für die BSR arbeitete er vor seiner Ernennung zum Vorstandsmitglied mehrfach als Berater.