Berlin: BSR-Gebührenstreit vor der Klärung

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) will voraussichtlich heute entscheiden, auf welche Weise die zu viel kassierten Straßenreinigungsgebühren an Berlins Hausbesitzer zurückgezahlt werden. Grundlage soll ein Bericht dreier Wirtschaftsprüfer sein. Ob wegen des Abrechnungsskandals auch BSRManager ihren Hut nehmen müssen, war gestern unklar.

Wie berichtet, hat die BSR wegen eines Fehlers im EDV-System seit 1999 insgesamt 60 Millionen Euro zu viel für die Straßenreinigung kassiert. Als dies vor einem Monat bekannt wurde, setzte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) unabhängige Prüfer ein. Sie sollten die genaue Ursache der folgenreichen Panne sowie die Verantwortlichen herausfinden und klären, auf welchem Wege sich das Geld am besten erstatten lässt. Erst danach, so Wolf, könne man über personelle Konsequenzen entscheiden. cs

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