Berlin : Bürger bestimmen bei Straßenbau mit

Bernau – In Bernau (Barnim) müssen Anwohner künftig mehrheitlich zustimmen, wenn Straßen ausgebaut werden sollen. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Stadt. Am Sonntag sprachen sich 9360 Bürger dafür aus, dass die Einwohner künftig bei Straßenbauprojekten von der Stadtverwaltung gefragt werden. Das ist eine Mehrheit von 94,6 Prozent. Nur 5,4 Prozent waren beim Bürgerentscheid dagegen. Auch das nötige Quorum, wonach 25 Prozent aller Wahlberechtigten bei der Abstimmung teilnehmen müssen, wurde erreicht. Nötig waren demnach 7800 abgegebene Stimmen von insgesamt 31 000 Bürgern ab 16 Jahren. Initiiert hatte den Bürgerentscheid die Unabhängige Fraktion im Rathaus. Bislang hatten Anwohner kein Mitbestimmungsrecht, mussten als Anlieger aber über Ausbaubeiträge bis zu 90 Prozent der Baukosten tragen. axf

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