Berlin: Bürgerämter: Innen-Staatssekretär: Mehr war nicht drin

Die Bezirke müssen ihre Bürgerämter nur 30 Stunden in der Woche offen halten. Am Montag und Dienstag von 8 bis 16 Uhr, am Donnerstag von 10 bis 18 Uhr und am Freitag von 7.30 bis 13.30 Uhr. Mittwoch ist Schließtag. Das gilt auch für die Meldestellen, die jetzt vom Landeseinwohneramt in die Obhut der zwölf Bezirke übergehen. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses kritisierten gestern alle vier Fraktionen, dass sich die Senatsinnenverwaltung in einer Rahmenvereinbarung mit den Bezirksämtern auf so bürgerunfreundliche "Kernöffnungszeiten" eingelassen hat.

Die SPD-Abgeordnete Helga Dunger-Löper sprach für den Ausschuss, als sie Nachverhandlungen forderte. Innen-Staatssekretär Rüdiger Jakesch (CDU) wies auf den Passus in der Vereinbarung hin, dass "zusätzliche Öffnungszeiten möglich sind". Die Mitarbeiter in den neu eingerichteten Bürgerämtern hätten aber einen "erheblichen Fortbildungsbedarf", der nur innerhalb der normalen Arbeitszeit befriedigt werden könnte. Mit den Personalräten sei hart verhandelt worden, sagte Jakesch. "Mehr war nicht drin." Nach der Schulungsphase werde eine "deutliche Verlängerung" der Öffnungszeiten angestrebt.

Als kleinen Fortschritt konnte die Innenverwaltung dem Hauptausschuss vermelden, dass im Bürgeramt Köpenick - als Pilotprojekt - Kassenautomaten aufgestellt wurden, die sich mit Bargeld und EC-Karten füttern lassen. Leistungen des Bürgeramts, die Geld kosten, können dort auch außerhalb der Öffnungszeiten der Bezirkskasse angeboten werden. Zurzeit gibt es 22 Bürgerämter in elf Bezirken. Nur in Steglitz-Zehlendorf noch nicht. Erst in neun Ämtern sind zugleich Meldestellen untergebracht. Bis Jahresende 2001 soll es in Berlin 50 Bürgerämter geben, die öffentliche Dienstleistungen aller Art "aus einer Hand" anbieten.

za