Bürgerentscheid : Rudi-Dutschke-Straße bleibt bestehen

Das Bürgerbegehren der CDU gegen die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin ist gescheitert. Rund 58 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich gegen eine Umbenennung aus.

BerlinBerlin behält seine Rudi-Dutschke-Straße. Der Bürgerentscheid gegen die Umbenennung eines Teils der Kochstraße im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist am Sonntag gescheitert. Das teilte Bezirkswahlleiter Heinrich Baasen mit. Bei der Abstimmung entschieden sich nur 42,9 Prozent der Stimmberechtigten für einen Antrag der CDU gegen die Umbenennung. Gegen den CDU-Antrag war die deutliche Mehrheit von 57,1 Prozent der 30.695 Teilnehmer. Dutschke (1940 - 1979) war in den 60er Jahren Führer der westdeutschen Studentenbewegung und galt als wichtiger Kopf der 68er-Bewegung.

Stimmberechtigt waren insgesamt rund 182.000 Bürger. Der Bürgerentscheid ist als gültig anerkannt. Die Voraussetzung eines so genannten Quorums mit einer Beteiligung von mehr als 15 Prozent war mit Schließung der Wahllokale erfüllt. 16,6 Prozent der Wahlbeteiligten hatten ihre Stimmen abgegeben. Konkret werden jedoch zunächst keine neuen Straßenschilder mit dem Namen Dutschkes aufgehängt. "Es sind Klagen von Anliegern gegen die Umbenennung anhängig, die müssen erst abgewartet werden", sagte Baasen.

CDU hatte 5000 Unterschriften gesammelt

Die CDU hatte sich aus finanziellen und politischen Gründen gegen eine Umbenennung ausgesprochen, während sich Grüne, Linkspartei und die Tageszeitung "taz" für die Dutschke-Straße einsetzen. Der am Sonntag stattfindende Bürgerentscheid war möglich geworden, weil die CDU die notwendigen 5000 Unterschriften gegen die von der Bezirksverordnetenversammlung bereits mehrheitlich beschlossenen Umbenennung sammeln konnte.

Die Frage über eine Straße zu Ehren des Studentenführers hat sich in Berlin zu einem Politikum entwickelt. Besondere Brisanz erhielt die Diskussion dadurch, dass bei einer Umbenennung künftig das Verlagshochaus des Axel-Springer-Verlages teilweise an der Dutschke-Straße liegen würde. Die angrenzende Axel-Springer-Straße würde sich zudem mit der Dutschke-Straße kreuzen. Der "Bild-Zeitung" aus dem Hause Springer war in den 60er Jahren von Dutschke und der Studentenbewegung immer wieder "Meinungshetze" vorgeworfen worden, die Studenten bekämpften die Zeitung erbittert.

Im April 1968 wurde Dutschke von dem 23-jährigen Arbeiter Josef Erwin Bachmann auf offener Straße in Berlin niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Der zu sieben Jahren Haft verurteilte Attentäter beging im Februar 1970 Selbstmord. Dutschke starb am Heiligen Abend 1979 im dänischen Aarhus. Er wurde in Berlin beigesetzt.

"Diese Umbenennung ist Blödsinn"

Auch vor den Wahllokalen setzte sich am Sonntag die kontroverse Diskussion Pro und Contra Dutschke fort. "Diese Umbenennung ist Blödsinn, es gibt in Berlin wichtigere Persönlichkeiten, als Dutschke, der ein Gegner der parlamentarischen Demokratie war", sagte ein Rentner in Berlin-Kreuzberg. Ein anderer wiederum hob Dutschkes Verdienste für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland hervor und sagte: "Ich bin ein Verehrer Dutschkes."

Die CDU setzte im Vorfeld des Bürgerentscheids auf einen engagierten Straßenwahlkampf und eine umfangreiche Information der Bürger über die hohen Kosten durch eine Umbenennung. Auf der anderen Seite machten Spitzenpolitiker wie Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, Christian Ströbele (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) Werbung für die Dutschke-Straße. Auch Marek Dutschke, jüngster Sohn von Rudi Dutschke, engagierte sich für eine Straße mit dem Namen seines Vaters. (tso/dpa)

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