Bürgerentscheid: Sammeln für Tempelhof

Ab dem heutigen Montag liegen die Unterschriftenlisten zur Erhaltung des Flughafens Tempelhof aus. Für das Volksbegehren müssen sich bis zum 14. Februar sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner – rund 170 000 – dafür aussprechen. Es handelt sich um das erste Volksbegehren in der Stadt, seit vor einem Jahr die Hürden zur Bürgerbeteiligung per Verfassungsänderung gesenkt wurden.

Initiator des von zahlreichen Organisationen sowie CDU und FDP unterstützten Bürgerbegehrens ist die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT). Wie berichtet, soll der Zentralflughafen nach dem Willen des Senats zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden. Die Flughafengesellschaft will sich im Hinblick auf die notwendige Finanzierung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld von der verlustbringenden Gesamtimmobilie trennen. Eine Übernahme des Flugbetriebs durch private Investoren lehnt der Senat mit der Begründung ab, dies würde dem BBI-Bau die Rechtsgrundlage entziehen. Diese Auffassung ist heftig umstritten. „Es gibt juristisch überhaupt keinen Grund“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Christian Wiesenhütter. Tempelhof sei „ein großes Juwel“ für Berlin und habe als Business-Flughafen „eine große Zukunft“. Die IHK-Spitze werde das Volksbegehren mit persönlichen Aktionen unterstützen.

„Der Flughafen Tempelhof ist eine öffentliche Einrichtung für alle Bürger, über die auch die Bürger entscheiden sollen und nicht ein einzelner Senat “, sagte ICAT-Präsident Bernhard Liscutin. Sie will in den nächsten Wochen stadtweit mit 5000 bis 6000 Plakaten für das Bürgerbegehren werben. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens hatte ICAT bereits 30 000 Unterschriften gesammelt. Das Abgeordnetenhaus hat die Ziele des Begehrens mit der Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen abgelehnt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, findet 2008 ein Volksentscheid statt, für den die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erforderlich ist.

Es handele sich um die „erste große Bewährungsprobe“ für das neue Gesetz, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Für die Bürger sei dies die einmalige Chance, „dem Senat zu zeigen, dass er nicht alles machen kann“. „Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Klaus Peter von Lüdeke, sieht in den bisherigen Erklärungen des Senats, dass man einem Volksbegehren aus rechtlichen Gründen nicht folgen werden könne, den „Versuch, die Leute zu verunsichern“. Tatsächlich sei der Druck, der dann entstehen werde, gewaltig. „Das Anliegen des Volksbegehrens, Tempelhof als Verkehrsflughafen zu erhalten, würde zweifelsohne den BBI gefährden, das muss jedem klar sein“, sagte dagegen SPD-Fraktionschef Michael Müller. Rainer W. During

Ab heute kann man sich in 55 Auslegungsstellen – zumeist Bürgerämtern – gegen Vorlage eines Lichtbildausweises in die Unterschriftenbögen eintragen. Geöffnet ist montags, mittwochs und freitags von 8 bis 15 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 11 bis 18 Uhr. Die Anschriften findet man im Internet unter www.wahlen-berlin.de.

Rainer W. During