Berlin: Bürgermeister wollen eine Finanzreform

Bei der Festlegung ihres Personalbedarfs fordern die Bezirke einen größeren Handlungsspielraum. Wenn der Zentrale Stellenpool nach vier Wochen keinen geeigneten Mitarbeiter für eine Aufgabe zuweisen kann, wollen die Bezirke in eigener Verantwortung externes Personal einstellen dürfen. Bisher geht das nur mit Genehmigung der Senatsfinanzverwaltung.

Der Vorschlag stammt aus einem Positionspapier zur Reform der Bezirksfinanzen, auf das sich alle zwölf Bürgermeister geeinigt haben. Gestern wurde das Konzept im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten. Der Reformwille ist zwar bei allen Parlamentsfraktionen vorhanden, aber die Diskussion über ein gerechtes, transparentes System der Zuweisung der Landesmittel an die Bezirke verläuft zäh. Die Bezirke beklagen sich in ihrem Papier erneut: „Das Finanzvolumen ist in vielen Bereichen zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben nicht auskömmlich, Planungssicherheit ist nicht gegeben, und das Risiko der Haushaltsverschuldung ist systemimmanent.“

Ihre Forderungen: Eine Finanzausstattung, die sich eng an den tatsächlich erbrachten kommunalen Dienstleistungen orientiert und gleichzeitig Anreize für den Kostenwettbewerb zwischen den Bezirken fördert. Sonderprogramme des Senats sollten weitgehend in die Bezirksetats überführt werden. Das Abgeordnetenhaus solle die Höhe und Verteilung der Bezirksbudgets jedes Jahr frühzeitig beraten und festlegen. Der Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden müsse aufgelöst werden. Bei den Hilfen zur Erziehung wollen die Bezirke nicht in Haftung genommen werden, wenn die Zahl der Fälle über dem Plan liegt. za