Berlin: Büros und Wohnungen durchsucht - Räume der antifaschistischen Aktion Berlin betroffen

Rechte und Linke wollen am Tag der Arbeit demonstrieren - die Polizei hat beides verbotenKerstin Kohlenberg

Die Polizei hat gestern im Zusammenhang mit dem 1. Mai mehrere Wohnungen und Büros der linken Szene durchsucht. Der Leiter des Staatsschutzes, Peter-Michael Haeberer, bestätigte, dass insgesamt drei Objekte durchsucht worden seien. Zu Details wollte sich die Polizei nicht äußern. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um das Büro der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) in Mitte, die an der Vorbereitung der so genannten "revolutionären 1. Mai-Demonstration" und den Aktivitäten gegen den NPD-Aufmarsch beteiligt ist. Zwei Wohnungen von Privatpersonen sollen im Zusammenhang mit strafbaren Äußerungen im Internet durchsucht worden sein. In allen Fällen laufen Ermittlungsverfahren.

Marlis Raiman von der AAB sieht darin eine reine Einschüchterungstaktik, um die AAB als gewaltbereite Gruppe darzustellen. Auch das Verbot der AAB-Demo gegen die 1. Mai-Demo der NPD in Hellersdorf sei schon mit einem erhöhten Gewaltpotential begründet worden. "Das ist hanebüchener Blödsinn", sagt Holger Herzog, ebenfalls von der AAB. Das Urteil stütze sich auf eine Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Titel "Antifa heißt Angriff. Antifaschismus als Deckmantel für Gewalt." In dieser Broschüre würden, so Herzog, überwiegend falsche Tatsachen behauptet, die unweigerlich zu einer falschen Gewaltprognose führten. Montagnacht legte die AAB gegen das Verbot der Demo Widerspruch ein.

Auch die Zukunft der revolutionären 1. Mai-Demo liegt noch in den Händen des Verwaltungsgerichtes. Denn die Route über die Friedrichstraße nach Mitte zum Hackeschen Markt ist der Polizei zu gefährlich. Sie befürchtet hohe Sachbeschädigung und Gefahr für die Geschäftsinhaber.

Die NPD hält das Verbot ihrer Demo in Hellersdorf ebenfalls nicht für rechtens und hat Widerspruch eingelegt. "Von uns, so steht es ja auch im Urteil, geht nie Gewalt aus. Die Gewalt von außen zu unterbinden, das ist Aufgabe der Polizei", sagte NPD-Pressesprecher Klaus Beier. Einen quasi polizeilichen Notstand auszurufen und damit das Demo-Verbot zu begründen, hält Thomas Salomon, Landespressesprecher der NPD, für einen Witz. Berlin habe nun wirklich genug Polizisten. Sollte die Demo trotzdem verboten bleiben, werde man sich auf die anderen sechs Demos in Deutschland verteilen.

"Wir haben bis jetzt noch nix." Den einzigen Widerspruch, den Volker Markworth, Vorsitzender der ersten Kammer des Verwaltungsgericht bis jetzt auf dem Tisch liegen hat, ist der der revolutionären 1. Mai-Demo. "Am Freitag ist der letzte Tag, an dem wir über die Verbote entscheiden können. Dann ist Wochenende und am Montag schon der 1. Mai. Das wird knapp." Das erste Kompromiss-Angebot der Polizei an die Antifa-Leuten lehnten diese schon ab. Anstatt durch Mitte soll es ähnlich wie letztes Jahr nur durch Kreuzberg gehen. Maren Wilke von der revolutionären 1. Mai-Demo betont, dass die Priorität der Demo darin bestehe, durch Mitte zu laufen. Der Bezirk symbolisiere einen Staat, den sie ablehnen.

Kerstin Kohlenberg