Berlin: Bund hat Bedenken gegen Berlin-Formel im Grundgesetz Föderalismuskommission sucht weiter Kompromiss

Die Föderalimuskommission hat sich gestern noch nicht darauf einigen können, wie Berlins Aufgaben als Hauptstadt im Grundgesetz genau beschrieben werden. Teilnehmer berichteten dem Tagesspiegel nach dem Geheimtreffen der „Hauptstadt-Projektgruppe“ allerdings übereinstimmend, sie stünden „kurz vor einem Durchbruch“. Die Gruppe setzte überraschend für Ende September ein zweites Treffen auf die Tagesordnung, um über „letzte Detailfragen beraten zu können“.

Nach Tagesspiegel-Informationen streiten die Teilnehmer über eine Kompromissformel, die der Vorsitzende der Projektgruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Neumann, ausgearbeitet hat. Neumann schlug vor, den so genannten Flaggen-Artikel 22 des Grundgesetzes um folgende Absätze zu erweitern: „Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Alles weitere regelt ein Bundesgesetz.“

Neumanns Kompromissformel bleibt damit deutlich hinter dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zurück, der eine klare Festschreibung darüber gefordert hatte, wo der Bund die Hauptstadt-Finanzierung selbst regelt oder „dem Land Berlin die Kosten erstattet“. Senatssprecher Michael Donnermeyer äußerte sich trotzdem zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen. Wenn der Bund im Grundgesetz Verantwortung für Berlin übernehme, sei das ein Erfolg, sagte Donnermeyer. Offen bleibt aber, ob der Vermittlungsvorschlag in der Gesamtkommission durchsetzbar ist. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der Bund habe verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und dazu gedrängt, die Sitzung zu vertagen.

Sollte der Bund eine Einigung verhindern, bleibt im Roten Rathaus immer noch die Hoffnung auf Schützenhilfe von Bundespräsident Horst Köhler. Der hatte in der vergangenen Woche angekündigt, „bald“ mit den Vorsitzenden der Föderalismuskommission zu sprechen und sich dafür einzusetzen, dass die „Debatte zu einem guten Abschluss“ gebracht werde. Die Welt messe schließlich an Berlin, „wie es um Deutschland bestellt ist“, so der Bundespräsident.