Berlin: Bund zahlt Sanierung der Museumsinsel

Von Brigitte Grunert

Der Bund will die Kosten für die Sanierung der Museumsinsel künftig allein tragen, lehnt aber weitere finanzielle Hilfen für die überschuldete Hauptstadt vorerst ab. Außerdem wird er dem Land Berlin das Staatsratsgebäude für die Einrichtung der internationalen Business School überlassen. Das teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern nach der gemeinsamen Sitzung des Kabinettsausschusses neue Länder und des Senats im Roten Rathaus mit. Wann und wie der Schlossplatz bebaut wird, bleibt weiter offen – ebenso die Gestaltung der Schlossfassade.

Konkret übernimmt der Bund ab 2003 den Anteil Berlins an der Sanierung der Museumsinsel. In diesem Jahr stehen noch einmal 34 Millionen Euro im Landeshaushalt, die Berlin aber auch erlassen werden könnten. Falls sich diese Mittel nicht verbauen lassen, weil es der Baufortschritt nicht zulässt, wofür einiges spricht, darf der Senat das Geld für die vom Bund kofinanzierten Forschungsinstitute verwenden, beispielsweise für die Max-Planck-Gesellschaft.

Der Kanzler machte gestern deutlich, dass der Bund die überschuldete Hauptstadt bei der Finanzierung von Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen von nationalem Rang nicht hängen lassen werde. Man wolle helfen, „wenn es eng wird“. Zugleich warnte er aber davor, nach der Lösung eines Problems „die nächste Forderung nachzuschieben“. Berlin müsse „die Kirche im Dorf zu lassen.“

Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit überließ es Schröder danach, das weitere Verfahren zur Schlossplatz-Bebauung zu erläutern, während er amüsiert lächelnd zuhörte. Eine neue Kommission aus Vertretern der Bundesregierung und des Senats soll binnen eines Jahres das Nutzungs- und Finanzierungskonzept konkretisieren. Davon hänge die Fassadengestaltung ab. Die Empfehlung der internationalen Expertenkommission sei dafür eine gute Grundlage.

Nach der Empfehlung dieser Schlossplatzkommission sollte die barocke Fassade des Stadtschlosses rekonstruiert werden. Zugleich schlug die Kommission vor, einen dahinter modern gestalteten Neubau als „Humboldt-Forum“ zu nutzen – eine Kombination aus Bibliothek, Läden, Restaurants und Museum. Der Kanzler bekundete gestern erneut „Sympathie“ für die Schlossfassade, Wowereit hielt sich bedeckt, die PDS ist dagegen. Einig waren sich alle Beteiligten, dass der Bund und Berlin die Baukosten von 700 Millionen Euro nicht allein aufbringen wollen.

Darüber hinaus beschäftigten sich Kabinettsausschuss und Senat gestern mit Berliner Verkehrsthemen – vor allem mit der U-Bahnlinie 5. Der Kanzler ließ offen, ob die Bundesmittel für den gestoppten Weiterbau dieser Linie vom Alex zum Regierungsviertel zurückgefordert werden. Ein „endgültiges Nein“ hätte „unabwendbare Rechtsfolgen“, sagte Schröder, zugleich stellte er aber eine berlinfreundliche Lösung in Aussicht.

Die mehrfach angeregte Berlin-Kommission zur Frage, was Bund und Ländern die Hauptstadt wert ist, nannte der Kanzler gestern einen „Vorschlag mit Hand und Fuß.“ Sie sollte aber nicht bei der Bundesregierung, sondern beim Bundespräsideneten angesiedelt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass sie „im Parteiengezänk zerrieben wird“.

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