Bundesinnenministerium: Kein Umzug durch die Hintertür

Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium (BMI) als erste Regierungsbehörde einen Neubau in Berlin errichten, in dem alle Mitarbeiter aus Bonn und Berlin Platz finden würden. Doch mit dem "Umzug durch die Hintertür", wie es einige Bundestagsabgeordnete kritisierten, wird es zunächst nichts. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gestern eine entsprechende Vorlage von der Tagesordnung abgesetzt und nicht behandelt. "Wir haben enormen Klärungsbedarf", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatterin im Ausschuss, Bettina Hagedorn, dem Tagesspiegel.

Wenn die Regierung einen solchen Bericht über dieses Neubauvorhaben vorlege, müsse sie auch eine rechtliche Würdigung abgeben, wie sie sich zum Bonn-Berlin-Gesetz verhalte. "Wir fordern die Regierung auf, diese Erklärung dazu abzugeben", sagte Hagedorn. Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 regelt die Aufteilung der Bundesministerien an den Standorten Berlin und Bonn.

Derzeit sind 1125 BMI-Mitarbeiter in Berlin und 266 in Bonn beschäftigt. Die Gesamtkosten für das Neubauprojekt am "Moabiter Werder" belaufen sich auf 196,75 Millionen Euro. Bei einer späteren Errichtung eines Erweiterungsbaus würden sich die Kosten dagegen auf 202,26 Millionen Euro erhöhen. Nach Rechnung des BMI könnten laut Vorlage "Kosten in Höhe von maximal 6,34 Millionen Euro und mindestens 5,34 Millionen Euro" eingespart werden. Deshalb empfehle man "im Einvernehmen" mit dem Bundesfinanz- und bauministerium eine "gleichzeitige Realisierung" beider Bauabschnitte.

Problematisch sieht der Haushaltsausschuss auch die Vorgehensweise des BMI, letztlich doch mehr Stellflächen für Autos einzufordern. "Wir fordern eine Erläuterung und weitere schriftliche Unterlagen", sagte Hagedorn. Außer den schon genehmigten 41 Parkplätzen will das BMI zusätzlich 202 Parkplätze errichten und errechnet Mehrkosten von 6,36 Millionen Euro für ein zweigeschossiges Parkdeck. Der Pferdefuß dabei: Ursprünglich sollten laut Kalkulation 292 Plätze in einer Tiefgarage acht Millionen Euro kosten. Diese Variante wurde aus Kostengründen vom Haushaltsausschuss abgelehnt. "Das ist Augenwischerei. Wenn man die Kosten pro Stellplatz errechnet, kostet das Parkdeck genauso viel wie die von uns abgelehnte Tiefgarage", ärgert sich SPD-Politikerin Hagedorn. Das sei kein "Schnäppchen", wie man es dem Ausschuss verkaufen wolle.

Die Vorlage sei "nicht beratungs- und entscheidungsreif". Deshalb fordern die Haushälter vom BMI und der Regierung jetzt Nacharbeit. Sabine Beikler