Berlin: Bundesländer unterstützen Berliner Sparinitiative

Berlin kann bei seinem Vorstoß, Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung zu schaffen, auf die Unterstützung der anderen Bundesländer zählen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verabredete gestern mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Schleswig-Holstein, Georg Milbradt (CDU) und Heide Simonis (SPD), eine entsprechende Bundesratsinitiative. Danach sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, bei der Besoldung ihrer Beamten selber zu entscheiden, ob oder in welcher Höhe sie künftige Gehaltserhöhungen mitmachen wollen. Zudem soll es ins Ermessen der Länder gestellt werden, ob und in welcher Höhe Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt werden. Die drei Länderchefs zeigten sich davon überzeugt, dass es für dieses Vorhaben eine Mehrheit im Bundesrat geben wird. Wowereit äußerte die Hoffnung, dass der Bundestag das Gesetz bis zum Sommer beschließen könne. Das würde bedeuten, dass die Beamten schon vom kommenden Jahr an keine Gehaltserhöhung mehr erhalten könnten.

Wowereit nannte die Gesetzesinitiative eine notwendige Maßnahme. „Wenn wir hier nicht reagieren, dann müssten wir in anderen Bereichen, beispielsweise bei den Investitionen drastisch kürzen“, sagte der Regierende Bürgermeister. Die Länder bräuchten eine gewisse Flexibilität, um dem „dramatischen Anstieg“ der Personalkosten begegnen zu können. Er wies darauf hin, dass durch die geplanten Einschnitte das Gehalt der Beamten in den Ländern nach dem vorliegenden Entwurf nicht unter 90 Prozent der bundesweit gültigen Besoldung sinken dürfe. Der Senat will den Gesetzentwurf am Dienstag beschließen und dann in den Bundesrat einbringen.

Sachsens Landeschef Milbradt sagte, die Ministerpräsidenten hätten großes Verständnis für die Berliner Probleme. Sie wollten allerdings keinen Berliner Sonderweg, sondern allgemeine Öffnungsklauseln, die alle Länder bei Bedarf in Anspruch nehmen können. Entsprechend wird jetzt der Gesetzentwurf gestaltet. Ausdrücklich wurde darauf verzichtet, ein Ausscheren bei der Besoldung von einer verfassungsrechtlichen Haushaltsnotlage abhängig zu machen. Jedes Bundesland soll eigenständig entscheiden können.

„Der Gesetzentwurf ist ein Beitrag zur Eigenständigkeit der Länder“, sagte Milbradt. Er zeigte sich optimistisch, dass auch die beiden reichen süddeutschen Länder, Bayern und Baden-Württemberg, sich der Initiative anschließen werden. Simonis wies darauf hin, dass alle Länder in der gleichen Situation seien: „Es gibt in den Landeshaushalten keine vernünftige Balance mehr zwischen Personalkosten und Investitionen.“

Unterdessen legte gestern Nachmittag der Berliner Beamtenbund dem Senat sein Verhandlungsangebot für einen Solidarpakt vor. Danach soll der befristete Verzicht auf Gehaltserhöhungen im nächsten Jahr 107 Millionen Euro, 2004 rund 214 Millionen Euro, 2005 etwa 321 Millionen Euro und 2006 rund 428 Millionen Euro bringen. Durch den Wegfall von Prämien könnten jährlich 30 Millionen Euro gespart werden. Der Regierende Bürgermeister nannte die Verhandlungsbereitschaft des Beamtenbundes erfreulich, allerdings sei die Summe vor allem in den ersten Jahren noch nicht ausreichend.

Der Senat will bereits im kommenden Jahr 250 Millionen Euro und ab 2004 500 Millionen Euro bei den Personalkosten einsparen. „Wir können von dem Volumen nicht abweichen“, sagte Wowereit. Aber man werde die Berechnungen prüfen und weiter verhandeln. Er sehe jedoch keine realistische Chance auf eine einvernehmliche Lösunge, wenn es bei der „unerfreulichen, totalen Verweigerungshaltung“ von Verdi und den anderen beteiligten DGB-Gewerkschaften bleibt. Dann müsse der Senat wie angekündigt seine einseitigen Sparmaßnahmen durchziehen: „Daran kann es keinen Zweifel geben.“

Wowereit sicherte dem Berliner Beamtenbund-Chef Joachim Jetschmann jedoch zu, zu prüfen, ob der Beschluss über die Arbeitszeiterhöhung für Beamte und Lehrer während der Zeit der Verhandlungen ausgesetzt werden kann. Bereits in der kommenden Woche wollen Beamtenbund und Senat ihr Gespräch wieder aufnehmen.