Berlin: Bundesrat in Berlin: Die Ländervertretung wird sich an die karge Umgebung gewöhnen müssen

Die Steuerreform und die CDU-Niederlage im Bundesrat stahlen dem Herrn und seinem künftigen Haus etwas die Schau. Kurt Biedenkopf, Sachsens Oberhaupt und derzeit Präsident der Bundesrats, wollte gestern früh bei einem kleinen Rundgang nur einmal seinen Blick durch das neue Berliner Domizil der Ländervertretung schweifen lassen, doch schon vorm Eingang musste er vor Kameras und Mikrofonen bittere Fragen zum Unionsdebakel im Bundesrat beantworten. "Ein großer Tag für den Bundesrat", sagte er schließlich und meinte damit nicht die jüngste Zustimmung zur Reform, sondern das bevorstehende Umbau-Ende des ehemaligen Preußischen Herrenhauses an der Leipziger Straße. Biedenkopf wird in sechs Wochen die Schlüssel übernehmen. Übergeben wird sie ihm Florian Mausbach. Der Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung ist verantwortlich für den 200 Millionen Mark teuren Umbau. Noch sind 300 Handwerker im Haus. Mausbach hatte mit einer kleinen Schar von Begrüßungsgästen vorm Haus gewartet, um Biedenkopf zu empfangen und durchs Haus zu führen. Bevor der Ministerpräsident zu Fuß die Vorfahrt entlangkam, schweiften die Blicke des Empfangskomitees immer wieder die Leipziger Straße entlang, und sie fanden keinen Halt, weil es nur eine große Brachfläche gegenüber dem Bundesrat gibt.

Über die Straßenbahnschienen, die gerade verlegt werden und die Leipziger Straße verengen, hatte sich der Bundesrat schon aufgeregt. Würde er schon jetzt mit der Arbeit beginnen, müssten wegen des lauten und stinkenden Dauerstaus vorm Haus wohl Fenster geschlossen werden. Biedenkopf bekam bei seinem Spaziergang den Eindruck, dass die Ländervertretung in einer großen Baustelle steht. Ist das Haus bezogen, werden sich viele der 160 Mitarbeiter beim Blick auf die Brache wundern und fragen, warum sie nicht bebaut ist, warum der Bundesrat nicht ein schöneres Gegenüber verdient hat. Die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft, die über das ehemalige Wertheim-Grundstück verfügt, kann keine Hoffnungen auf ein schönes Gegenüber machen. Nach wie vor gibt es konkurrierende Alteigentümer-Ansprüche, und das Landesamt für offene Vermögensfragen hat noch nicht entschieden, ein Termin ist offenbar nicht absehbar. Selbst bei einer Entscheidung würden die Unterlegenen voraussichtlich den Rechtsweg bestreiten und ein mögliches Bauprojekt auf Jahre verzögern. Immerhin hat der Bundesrat Nachbarn: An der Rückfront verbindet ihn ein alter Gang mit dem Abgeordnetenhaus, auf der Westseite schließt sich am Leipziger Platz das noch unfertige Bürohaus Palais am Bundesrat an, auf der östlichen Seite das Bundesfinanzministerium. So hatte Biedenkopf bei seinem Rundgang ausgerechnet auch die Fenster von Bundesminister Hans Eichel und damit die Steuereform vor Augen.

C. v. L.