Wahlkampf in Berlin: Bundesspitze verdirbt Berliner Linken den Endspurt

Ganz langsam bewegte sich in den letzten Wochen die Berliner Linke im Aufwärtstrend. Laut jüngster Tagesspiegel-Umfrage von election.de wäre wie berichtet sogar mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme eine Fortsetzung von Rot-Rot möglich. Doch dann verhagelt die Bundesspitze den Berliner Genossen den Wahlkampf. Nach den undifferenzierten Geburtstagsgrüßen der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an Fidel Castro bemühen sich die Berliner Genossen, Optimismus auszustrahlen. „Jetzt erst recht. Wir kämpfen um jede Stimme“, sagt Landeschef Klaus Lederer. Prominente Parteimitglieder dagegen drohen offen mit Parteiaustritt.

Jazzmusiker Andrej Hermlin, seit zwanzig Jahren Mitglied der Linken, sagte dem Tagesspiegel: „Es würde mir nicht leicht fallen, aus der Partei auszutreten, weil ich das als Kapitulation empfinden würde. Und Kapitulationen mag ich nicht. Wenn sich aber rückwärtsgewandte Tendenzen in der Partei verbreiten und den demokratischen Konsens ablösen würden, dann hätte meine Mitgliedschaft keinen Sinn mehr. Ich hoffe, dass sich die Vernünftigen durchsetzen.“ Der Sohn des DDR-Schriftstellers Stephan Hermlin stellt in der Linken eine „vergiftete Atmosphäre“ fest. „Die Parteispitze sollte daran arbeiten, diese Atmosphäre zu verbessern. Wir müssen wieder miteinander reden, nicht übereinander.“

Das forderte die Berliner Linke mit ihren 8500 Mitgliedern schon Anfang 2010 im Machtkampf um die künftige Parteiführung auf Bundesebene. Lederer mahnte, zu einer „politischen Kultur des Miteinander“ zurückzukehren. Die linken Spitzenpolitiker in Berlin haben in den zehn Jahren der rot-roten Koalition eine große Gelassenheit bei Anfeindungen aus anderen Landesverbänden entwickelt. Auch die geballte Kritik des damaligen Parteichefs Oskar Lafontaine an rot-roter Realpolitik ließen die Genossen an sich abprallen. Doch über die aktuelle Parteichefin Gesine Lötzsch, Kreischefin der Lichtenberger Linken, hört man scharfe Töne bei Berliner Funktionären.

Lötzsch trete in ihrem 1500 Mitglieder starken Kreisverband auf wie „ein bayerischer Ministerpräsident als Schirmherr auf einer Tagung der Vertriebenen“, sagte ein Spitzenpolitiker, der seinen Namen nicht genannt haben will. Diese „bestimmte Form von Traditionalismus“ hochzuhalten sei nicht mehr zeitgemäß.

Benjamin Hoff ist Gesundheitsstaatssekretär und Bundessprecher des Forums Demokratischer Sozialismus. „Wie kann ich eine positive linke Politik vermitteln, wenn im Kern die Zukunft die Vergangenheit ist, die durch eine andere Tür wieder reinkommt. Ich habe die Schnauze voll, mich ständig rechtfertigen zu müssen. Wir haben in Berlin seit zwanzig Jahren einen antistalinistischen Grundkonsens“, ärgert sich Hoff. Er bezieht sich damit auf Äußerungen von Lötzsch, die den Mauerbau vor 50 Jahren als Folge des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und des Zweiten Weltkriegs dargestellt hatte. Spitzenkandidat Harald Wolf wollte sich zur aktuellen Debatte nicht äußern.

Eine Rückbesinnung auf Wahlkampfthemen hatte Gregor Gysi im Tagesspiegel angemahnt. Das unterstreichen Bundestagsabgeordnete wie der frühere Berliner Parteichef Stefan Liebich oder Halina Wawzyniak, Kreischefin in Friedrichshain-Kreuzberg und Vize-Parteichefin. Punkten will die Linke vor allem im Ostteil mit den Themen Bildung, Mietenentwicklung und der Forderung nach mehr öffentlichem Einfluss auf die Energieversorgung. Die Linke versucht, sich gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Einfach ist das nicht. Bezogen auf das Wahlplakat mit Wowereit und Schnappi sagt Lederer: „Es ist schwierig, Politik zu besprechen in einem Schnappi-Wahlkampf, in dem die Probleme weggelächelt werden.“