Berlin: Bundestagswahl: SPD setzt Thierse wieder an die Spitze

Noch etwas verschlafen blicken die Politiker ins neue Jahr. Sie richten ihr Augenmerk zunächst auf die Senatsbildung - und dann auf die Bundestagswahl im Herbst. Die SPD ist schon sehr weit mit der Nominierung ihrer Kandidaten, andere lassen sich mehr Zeit. Etwa im März sollen alle Listen stehen - SPD und CDU wollen schon im Februar fertig sein. Bis dahin müssen die Kandidaten in den zwölf Berliner Wahlkreisen nominiert sein. Von den bisher 25 Berliner Bundestagsabgeordneten stellt die SPD zehn, die CDU sieben, die PDS vier, die Grünen drei und die FDP einen.

Bei der SPD ist schon jetzt klar, dass die Landesliste wieder von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundesfamilienministerin Christine Bergmann angeführt wird; beide Ost-Berliner. Auch ihre Nominierung als Wahlkreiskandidaten gilt als unproblematisch. Thierse tritt in Pankow, Christine Bergmann in Marzahn-Hellersdorf an.

Von den bisherigen SPD-Bundestagsabgeordneten scheiden freiwillig Ingrid Holzhüter, Siegrun Klemmer und Wolfgang Behrendt aus. Renate Rennebach ist chancenlos, denn die Kandidatur im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf, den sie 1998 gewonnen hat, übernahm Klaus-Uwe Benneter, der vom Abgeordnetenhaus in den Bundestag wechseln will. Neben Benneter kandidieren als "Frischlinge" der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Matthae (Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain), die frühere Abgeordnete Petra Merkel (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Sven Schulz (Kreisvorsitzender in Spandau). In Treptow-Köpenick tritt wieder konkurrenzlos Siegfried Scheffler an. Es ist der einzige Wahlkreis im Ostteil, den noch nie die PDS geholt hat, sondern seit 1990 immer Scheffler für die SPD. Ebenfalls konkurrenzlos bewerben sich der frühere Landesvorsitzende Detlev Dzembritzki wieder in Reinickendorf und Jörg-Otto Spiller in Mitte. Anderswo zeichnen sich Kampfkandidaturen ab: In Lichtenberg-Hohenschönhausen bewirbt sich der frühere Abgeordnete Andreas Köhler. In Tempelhof-Schöneberg tritt Mechthild Rawert gegen Platzhalter Eckhart Barthel an.

Bei der CDU ist die Lage noch etwas unübersichtlich. Freiwillig scheiden nur Diethard Schütze und Sabine Bergmann-Pohl aus. Der Zweikampf zwischen dem Landesvorsitzenden und früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und dem Bundestagsabgeordneten Günter Nooke (Ost) um die Nominierung im Wahlkreis Mitte wird erwartungsgemäß zu Gunsten Diepgens entschieden. Jedenfalls gab der Kreisvorstand Mitte im Dezember die Empfehlung, dass Diepgen Wahlkreiskandidat in Mitte werden soll. Nooke soll demnach in Pankow kandidieren. Nominiert wurden bisher nur die alten Bundestagshasen Siegfried Helias (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Edeltraud Töpfer (Westfrau in Marzahn-Hellersdorf), ferner als Neuling Georg Eickhoff (Lichtenberg). Chancenreiche Bewerber sind als "Frischling" der frühere Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns (Steglitz-Zehlendorf) und als alter Hase Rupert Scholz, der sich allerdings gegen Peter Rzepka behaupten muss. Alles andere ist offen, so auch, ob Dankward Buwitt in Neukölln wieder Chancen hat.

Die Grünen konzentrieren sich auf die Listenplätze, da sie noch nie einen Wahlkreis gewonnen haben und auch diesmal keine Chancen dafür sehen. Der erste Listenplatz ist Bundesverbraucherministerin Renate Künast so gut wie sicher. Um Platz zwei rangeln die bisherigen anderen Berliner Bundestagsabgeordneten Andrea Fischer (früher Bundesgesundheitsministerin), Christian Ströbele und Franziska Eichstädt-Bohlig sowie Sven Schulz. Dabei gilt als sicher, dass das Rennen zwischen Fischer und Ströbele entschieden wird, während die anderen keine Chancen haben. Mit einem dritten Bundestagsmandat rechnen die Grünen diesmal kaum.

Bei der FDP und der PDS stehen alle Nominierungen noch aus. FDP-Landeschef und Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Günter Rexrodt kehrt voraussichtlich in den Bundestag zurück, da es keinen Ampel-Senat gibt. Offiziell steht seine Entscheidung noch aus. Von den jetzigen vier PDS-Abgeordneten im Bundestag will nur Petra Pau wieder kandidieren - ob im neuen Ost-West-Wahlkreis Mitte, ist unklar. Gregor Gysi scheidet als Senator in spe aus. Christa Luft und Manfred Müller wollen wohl nicht wieder antreten. Im Gespräch sind Gesine Lötzsch (Abgeordnetenhaus) und zwei Nichtberliner: Bundestagsvizepräsidentin Petra Bless (Sachsen-Anhalt) und Dietmar Bartsch (Brandenburg).