Hundeverbot am Schlachtensee: Bürgerinitiative will Senat im letzten Moment umstimmen

Frank Kuehn glaubt noch immer an einen Kompromiss. Der Initiator der Bürgerinitiative „Hunde am Schlachtensee“ will die letzte Chance nutzen, um das vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf zum 15. Mai ausgesprochene generelle Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke nicht vor Gericht bringen zu müssen. Noch sei, wie Kuehn sagt, keine Klage eingereicht worden.Wie berichtet, hatte sich die Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto kompromisslos gezeigt: „Es gibt nichts mehr zu diskutieren, das Thema wurde zehn Jahre diskutiert.“ Vom Bezirksamt hat Kuehn nun aber erfahren, dass das Amt den Verbotsbeschluss noch nicht endgültig als „wirksam ansieht“.

Das liegt nach der offiziellen Version an zeitlichen Fristen, bis zum 27. April soll dies geschehen sein. Allerdings gibt es auf Senatsebene offensichtlich intern einige Bedenken gegen das Verbot, manche, die das noch nicht öffentlich sagen wollen, sehen eher „wenig Chancen“, dass das Verbot vor Gericht durchgeht. Kuehn hat zudem den Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Andreas Geisel (SPD), um ein Vieraugengespräch gebeten. In einem Brief an den Senator schreibt Kuehn außerdem: „Ich bin überzeugt, das wir in einem persönlichen Dialog eine Lösung finden können. Wenn wir die Aufhebung des Beschlusses erst durch ein Gerichtsurteil erlangen, würde dies die Position derer, die in viel geringerem Umfang zum Konsens bereit sind als wir, stärken.“

Erst Demonstration mit Hund, dann Bürgerversammlung mit Bezirk

Dann stellt Kuehn in Aussicht, auf eine Klage verzichten zu wollen: „Ich bin überzeugt, dass zwischen uns besprochene, angemessene Regelungen für die überwiegende Mehrheit tragfähig wären. In diesem Fall würden wir mit Ihnen gemeinsam dafür eintreten, diese Regelungen einzuhalten und dazu auffordern, auf weitere rechtliche Schritte dagegen zu verzichten.“ Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto argumentiert unter anderem mit Eigentumsrechten. Der Wald gehöre dem Land Berlin und die Grünflächen dem Bezirk, dort könne man als Eigentümer selbst bestimmen, ob Hunde erlaubt seien oder nicht. Zudem bezieht sie sich auf das Berliner Hundegesetz, in dem steht: „Hunde dürfen nicht... in Badeanstalten sowie an als solche gekennzeichnete öffentliche Badestellen mitgenommen werden.“ Das Bezirksamt betrachtet die Krumme Lanke und den Schlachtensee komplett als Badestelle.

Die juristischen Vertreter der Hundehalter sehen das ganz anders. „Der Schlachtensee und die Krumme Lanke als Ganzes sind natürlich keine Badestelle.“ An einigen Stellen ist das Baden ganz verboten, an anderen ist es durch Abzäunung unmöglich gemacht, an dritten wiederum aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht möglich, ins Wasser zu gehen. Die EU-Wasser-Verordnung, auf die sich das Bezirksamt zudem stützen will, befasse sich dagegen nur mit „Badegewässer“, nicht mit „Badestellen“. Besonders heikel in der Argumentation der Grünen ist die Beurteilung des Uferwegs. Ist der auch Badestelle? Kuehns Anwälte sagen: „Das ist ein öffentlicher Weg, ein Verkehrsweg

“ Wenn Hunde dort verboten werden, müsste man auch Fahrräder verbieten. Am gestrigen Mittwochabend wollten Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto gemeinsam mit Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) und Verbotsgegnern das Thema im Audimax der FU Berlin diskutieren – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Zuvor wurde demonstriert. Mit Hund.