Buschkowsky in der Neuköllner BVV: Erst wollte er nicht, dann redete er doch

Er will nicht. Und selbst wenn er wollte, dann könnte er nicht: Das ist in aller Kürze die Antwort des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) auf eine Frage zu seinem Buch „Neukölln ist überall“, die wichtiger zu sein scheint als Buschkowskys Thesen. Sie hat am Mittwochabend für eine halbe Stunde die Bezirksverordneten von Neukölln beschäftigt – und deren Mehrheit zum Applaudieren in Buschkowskys Richtung gebracht. Es ist die Frage, ob ihm Mitarbeiter des Bezirksamts im Rahmen einer Nebentätigkeit beim Schreiben seines Bestsellers über Probleme der Integration geholfen haben.

Buschkowsky will diese Frage nicht beantworten, weil er den Autor des Buches rechtlich fein trennt vom Neuköllner Bezirksbürgermeister. Der Autor hat in seiner freien Zeit ein Buch verfasst. Dagegen ist nichts zu sagen.

Ob er die Frage nach den in Nebentätigkeit mitarbeitenden Mitarbeitern beantworten muss – dazu gibt es verschiedene Meinungen. Vor dem Verwaltungsgericht hat der streitbare Bürgermeister eine Niederlage einstecken müssen. Per Entscheidung vom 14. Januar ist das Bezirksamt Neukölln verpflichtet worden, Auskunft über die Anzahl von Bezirksamtsmitarbeitern zu geben, die Buschkowsky beim Verfassen seines Buches geholfen haben. Außerdem soll das Bezirksamt erklären, ob diese Zuarbeiten in oder außerhalb der Dienstzeit erfolgten.

Juristisch ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen: Das Bezirksamt hat Widerspruch eingelegt, die Angelegenheit geht zum Oberverwaltungsgericht. Die Gründe für den Widerspruch erläuterte Buschkowskys Stellvertreter im Bezirksamt Falko Liecke – der Bürgermeister habe sich, so Liecke, „für befangen erklärt“.

Bis dahin hatte der streitbare Kommunalpolitiker Buschkowsky buddhistisch in sich ruhend einer mit großem Ernst um allerlei Neuköllner Probleme kreisenden Sitzung beigewohnt. Doch nun konnte er sich das ein oder andere Lächeln nicht verkneifen. Stellvertreter Liecke verweigerte nämlich die Antwort auf die Mitarbeiter-Frage mit dem Hinweis, selbst wenn das Bezirksamt wolle, könne es keine Auskunft über die Mitarbeit an Buschkowskys Buch geben. Nebentätigkeiten seien anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig. Selbst wenn man also, so Liecke, alle 1900 Personalakten von Neuköllner Bezirksamtsmitarbeitern auf angezeigte Nebentätigkeiten durchsuche – und dafür rund hundert Stunden Arbeitszeit aufwende, fände man keine Antwort auf die Frage, welche Nebentätigkeit denn ausgeübt worden sei. Oder wann. Darüber reden dürfe man ohnehin nicht, so Liecke: „Eine zentrale Erfassung von Nebentätigkeiten ist datenschutzrechtlich unzulässig.“

Buschkowsky hatte derweil in die Ferne geblickt, über die Versammlung hinaus. Doch als der Piraten-Fraktionschef Steffen Burger wissen wollte, ob die Privatperson Buschkowsky wohl dem Bezirksbürgermeister Auskunft über die beschäftigten Mitarbeiter geben könne, ging der Polit-Nahkämpfer Buschkowsky ans Rednerpult. Er könne – „ich bin ja nicht ganz so irre, wie einige glauben“ –, aber er habe das Buch als Privatperson verfasst. Und also gebe er schon deshalb keine Auskunft, um Mitarbeiter davor zu schützen, „ausgehorcht“ zu werden über eventuelle Zuarbeit. Auch dafür bekam er satten Beifall.