Berlin: Busfahrer dürfen streiken, Erzieherinnen nicht

Bei einem Scheitern der Tarifverhandlungen werden die direkt beim Land Beschäftigten eventuell gleich zwei Mal zu einer Urabstimmung über einen Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen: Sie sollen dann sowohl in der bundesweiten Tarifrunde über einen Arbeitskampf als auch regional in einer Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat für den Anwendungstarifvertrag entscheiden, der die bundesweiten Regelungen übernehmen soll. „Es kann passieren, dass wir parallel in die Urabstimmung über zwei Arbeitskämpfe gehen“, sagt Verdi Grundsatzreferent Burkhardt Thiemann, der den sofort geltenden Austritt des Senats aus den Arbeitgeberverbänden für satzungswidrig hält. Damit widerspricht Verdi der Auffassung von Innensenator Ehrhart Körting, der die Berliner Landesbeschäftigten durch den Austritt in der Friedenspflicht sieht. Sollten sie an der Urabstimmung teilnehmen, wäre deren Ergebnis nicht rechtmäßig zustande gekommen und müsste eventuell wiederholt werden. Bei einer Teilnahme am Streik drohen Arbeitern und Angstellten nach Auskunft der Innenverwaltung disziplinarrechtliche Strafen. Diese reichten von Abmahnung und könnten bei einem unberechtigten Dauerstreik bis zur Kündigung gehen. Erzieherinnen und Verwaltungsangestellte müssten also mit Sanktionen rechnen.

Eindeutig ist die Situation bei den Beschäftigten von BSR, BVG, Wasserbetrieben oder anderen öffentlichen Unternehmen: Da ihre Betriebe verbandsgebunden sind, können sie auf jeden Fall an einem möglichen Arbeitskampf teilnehmen. Die Hochschulen gehören derzeit noch den Arbeitgeberverbänden an, auch wenn sie teils den Austritt beschlossen haben.

Auf ein schlagkräftiges Mittel muss Verdi in Berlin ohnehin verzichten. Die Flughafen-Feuerwehr streiken zu lassen und damit den gesamten Airport lahm zu legen, geht nicht mehr. Denn für die Flughafengesellschaft gilt ein unabhängiger Haustarifvertrag. sik

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