Berlin : BVG soll 2008 schwarze Zahlen schreiben

SPD-Fraktion fordert Verkehrsbetriebe auf, bis Ende Oktober ein Sanierungskonzept vorzulegen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) erwartet, dass die BVG ab 2008, wenn der Unternehmensvertrag mit dem Senat ausgelaufen ist, schwarze Zahlen schreibt. Größere Landeszuschüsse werde es dann nicht mehr geben. „Wenn die BVG nicht handelt, gerät sie in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage“, sagte Wolf gestern in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Die Personal- und Sachkosten müssten deutlich gesenkt werden. Eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, wie für den öffentlichen Dienst vereinbart, nütze der BVG allerdings nichts. Der Wirtschaftssenator sprach sich für einen Spartentarifvertrag für alle öffentlichen und privaten Nahverkehrsbetriebe aus. Auf diese Weise könnte der 30- bis 40-prozentige Vorsprung bei den BVG-Beschäftigten gegenüber anderen Wettbewerbern abgebaut werden. Außerdem riet Wolf den Verkehrsbetrieben, alle „technischen Spielereien“ zu überprüfen.

Als schlechte Beispiele für wenig sinnvolle Investitionen nannte die PDS-Abgeordnete Jutta Matuschek das U-Bahn-Fernsehen, die fahrerlose U-Bahnlinie und das „technisch nicht ausgereifte“ Verkaufssystem. Auch das geplante „elektronische Ticketing“ werde die Kosten erhöhen. Der Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer gab zu bedenken, dass es immer noch keinen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichem Personennahverkehr und den Autofahrern gebe. So hätten sich die BVG-Tarife seit 1990 verdoppelt, während die Parkgebühren – mit Ausnahme des Kurfürstendamms und des Boulevards Unter den Linden – unverändert geblieben seien. In New York koste das Parken für die erste halbe Stunde acht Euro; genauso viel die City-Maut in London.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek warnte in der Debatte davor, an eine BVG-Sanierung zu glauben, „von der die Mitarbeiter und Kunden nicht betroffen werden“. Kaczmarek rügte die Senatoren Wolf, Thilo Sarrazin und Peter Strieder (beide SPD), die ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der BVG nicht nachgekommen seien. Die FDP warf den Landesregierungen der vergangenen zehn Jahre vor, die Reform des Personennahverkehrs verschleppt zu haben. Am Ende werde dem Land der Schuldenberg der BVG auf die Füße fallen. „Solche Schuldzuweisungen machen keinen Sinn“, hielt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler entgegen. Er forderte den Unternehmensvorstand auf, bis Ende Oktober ein Sanierungskonzept vorzulegen.

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