BVG-Streik: In den Tarifstreit kommt Bewegung

Die Gespräche zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und Verdi über eine Weiterführung der Verhandlungen zum BVG-Tarifstreit sind am Mittwochabend ergebnislos abgebrochen worden. Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler sagte auf Anfrage: "Wir waren an einem Punkt, an dem wir nicht weiter kamen". Die Situation sei inzwischen angespannt. Allerdings sollten die Gespräche zwischen beiden Seiten am Donnerstag um 16 Uhr fortgesetzt werden. Statt wie am Mittwoch in der KAV-Zentrale Goethestraße wolle man sich im Verdi-Haus in der Köpenicker Straße treffen.

Zuvor hatten die öffentlichen Arbeitgeber am Mittwoch ein neues Angebot vorgelegt. Gewerkschaftssekretär Lothar Andres bestätigte dies: „Das ist ein erster Schritt, aber es muss noch erheblich was draufgelegt werden.“ Dem Vernehmen nach wurde über das Volumen und die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags gesprochen. Außerdem sollen die Arbeitgeber präzisiert haben, was sie mit einem Inflationsausgleich für die Alt-Beschäftigten der BVG meinen.

Sondiert wurde gestern seit 13 Uhr in der Charlottenburger Geschäftsstelle des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV). Bis Redaktionsschluss wurden keine Ergebnisse bekannt. Die Arbeitgeber baten sich gegen 15 Uhr eine weitere Unterbrechung aus und zogen sich zu gesonderten Beratungen zurück. Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler sagte am Nachmittag: „Ich glaube, dass die Arbeitgeber ernsthaft verhandeln“. Offenbar richteten sich beide Seiten auf eine lange Verhandlungszeit ein. Mitglieder der Verdi-Tarifkommission, die nicht an den Gesprächen in kleiner Spitzenrunde beteiligt waren, besorgten sich am späten Nachmittag Skatkarten.

Streit um die Taktik von Verdi

Die neuen Gespräche waren auf Einladung der KAV zustande gekommen. Der Streik der BVG-Mitarbeiter dauert nun schon acht Tage. Unterdessen hat die kleine Gewerkschaft „Verwaltung und Verkehr“, die nach eigenen Angaben rund 250 Mitarbeiter vertritt, der BVG angeboten, einen Notfahrplan bei der U-Bahn einzurichten. Gewerkschaftschef Klaus Schmidt sagte, dass man mit der Verdi-Taktik des unbefristeten Streiks nicht einverstanden sei. Laut BVG ist ein Notverkehr bei der U-Bahn aber nicht ohne weiteres umsetzbar, da man dafür nicht nur Fahrer brauche, sondern auch technisches Personal. Sonst sei die Sicherheit nicht gewährleistet. Das Unternehmen will jetzt aber Beschäftigten, die nicht der Gewerkschaft angehören, aber wegen des Streiks nicht arbeiten können und kein Geld erhalten, nicht geleistete Arbeitsstunden mit den Arbeitszeitkonten verrechnen.

„Das Gehalt weiter zahlen dürfen wir nicht“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Der Streik treffe die arbeitsbereiten Mitarbeiter genauso wie die Fahrgäste, sagte BVG-Chef Andreas Sturmowski: „Ihnen gegenüber müssen wir uns als verantwortliche Arbeitgeber erweisen.“ Nach der gestrigen Verhandlungsrunde wird Verdi die große Tarifkommission einberufen, die entscheiden muss, ob das Angebot der Arbeitgeber verhandlungsfähig ist. Dann könnte der Streik ausgesetzt werden.

FDP fordert Ersatz für streikende Busfahrer

Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke, aber auch von CDU und FDP wird sich das Abgeordnetenhaus heute in einer Aktuellen Stunde mit dem BVG-Streik befassen. Es ist das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass sich das Landesparlament mit der zugespitzten Situation bei den Verkehrsbetrieben gefasst. Während die Koalition an die Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaft Verdi appelliert, werfen Union und Liberale dem rot-roten Senat vor, den Tarifstreit nicht in den Griff zu bekommen.

Die FDP forderte gestern den Senat auf, Busfahrer von privaten Anbietern in der Region einzukaufen, um das BVG-Busnetz wieder in Gang zu bringen und einen „nahezu vollständigen Schienenersatzverkehr“ zu betreiben. Sogar Busunternehmen aus Polen wären der FDP willkommen. Außerdem solle die Umweltzone ausgesetzt und das Benutzen der Busspuren während des Streiks erlaubt werden. Sinnvoll wäre auch eine Knöllchen-Amnestie. (ho/ddp/Tsp)