BVG-Tarifkonflikt: SPD und Linke für Zugeständnisse

In den Regierungsfraktionen SPD und Linke wächst die Bereitschaft, im BVG-Tarifstreit auch den besser verdienenden Alt-Beschäftigten einen kleinen Zuschlag zu gönnen. Die Verkehrsexperten Christian Gaebler (SPD) und Jutta Matuschek (Linke) setzten sich gestern, wenn auch nur indirekt, für einen Inflationsausgleich ein. Das Anliegen der Mitarbeiter, angesichts steigender Lebenshaltungskosten etwas mehr Geld in der Tasche zu haben, sei verständlich, sagten beide Abgeordneten.

Gaebler plädierte allerdings dafür, eine solche Gehaltsverbesserung mit längeren Arbeitszeiten zu erkaufen. Die Alt-Beschäftigten der Verkehrsbetriebe haben zurzeit eine vertraglich zugesicherte Wochenarbeitszeit von nur 36 Stunden. Den Personalüberhang, der bei einer Erhöhung der Arbeitszeit zwangsläufig entstünde, sieht Gaebler nicht als Problem. „Schließlich hat die BVG ja einen Busfahrermangel.“ Matuschek schlug dagegen vor, in den weiteren Verhandlungen „die niedrigen Einkommen, die knapp über Mindestlohnniveau liegen, besonders zu berücksichtigen“.

Als Einmischung der Politik in die schwierigen Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wollen die Koalitions-Fachleute ihre Vorschläge keineswegs verstehen. Eher als Beitrag zur Deeskalation des Konflikts nach dem zweitägigen Warnstreik in der vergangenen Woche. Verdi hatte den öffentlichen Arbeitgebern eine Frist bis Freitag, 12 Uhr gesetzt, um ein neues Angebot vorzulegen. Der KAV hält sich weiterhin bedeckt. „Wir beraten noch“, hieß es auch gestern wieder. Bisher glaubt niemand, weder in der Politik noch bei den Tarifparteien, an einen schnellen Verhandlungserfolg.

Wer daran schuld ist, dass sich die Fronten so verhärtet haben, darüber gehen die Meinungen auseinander. Matuschek klagt den BVG-Vorstand an, „der es nicht schafft, innerhalb des Betriebes eine vertrauensvolle Atmosphäre für Verhandlungen zu schaffen“. Seit September 2007 sei viel Zeit gewesen, mit den Arbeitnehmervertretern vorzusondieren. Außerdem habe es der Vorstand versäumt, den hohen Wert des neuen Verkehrsvertrags zwischen der BVG und dem Land Berlin den eigenen Mitarbeitern näher zu bringen. Immerhin sei ein Kündigungsschutz bis 2020 vereinbart worden. Diese Langfristgarantie gelte auch für die Verkehrsleistungen, die der Senat der BVG abnimmt.

Darauf weist auch Gaebler ausdrücklich hin, aber er nimmt die BVG-Führung in Schutz. „Dort sitzen nicht die Scharfmacher.“ Stattdessen ermahnte der SPD-Mann den Parteifreund und BVG-Aufsichtsratschef Thilo Sarrazin, zurückhaltender zu sein. Und auch bei Verdi gebe es offenbar Leute, die sich mit einer besonders harten Haltung persönlich profilieren wollten. Ein klares Profil zeigen übrigens auch FDP und Grüne. Beide Oppositionsparteien forderten den Senat gestern auf, den Forderungen für die Alt-Beschäftigten der BVG nicht nachzugeben, die jetzt schon mehr verdienten als im Bundesdurchschnitt. Höhere Gehälter sollten den seit 2005 neu eingestellten Mitarbeitern vorbehalten bleiben, um das vorhandene Lohngefälle zu verringern. Nur die CDU-Fraktion wollte ihre Position nicht offenlegen.