BVG-Tarifstreit: Sarrazin soll’s richten

In den Tarifstreit bei der BVG kommt Bewegung. Am späten Montagabend soll es nach Tagesspiegel-Informationen ein Spitzengespräch mit dem BVG-Vorstand und der Berliner Gewerkschaftsspitze von Verdi bei Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geben. 2005 hatte eine ähnliche Runde einen damals drohenden Streik bei der BVG in letzter Minute verhindert. Verdi allerdings schloss gestern nicht aus, bereits am Dienstag Bahnen und Busse wieder stillstehen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt war das Spitzentreffen aber noch nicht bekannt, bei dem der BVG-Chef Andreas Sturmowski und Berlins Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen sich um 21.30 Uhr bei Sarrazin treffen wollen. Dass die Tarifkommission von Verdi vorher noch beschließt, bereits am Dienstag weiter zu streiken, gilt als unwahrscheinlich.

Bereits am Montagmittag wollen Gewerkschaft und Arbeitgeber erneut verhandeln. „Auch mit diesem Gespräch ist es natürlich möglich, den Streik noch zu verhindern“, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. „Aber bisher fehlen die entscheidenden Signale.“ Möglicherweise kommen sie im Spitzengespräch. Bisher hat Sarrazin, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei der BVG ist, weitere Zugeständnisse strikt abgelehnt. Mona Finder, Sprecherin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, nannte das angebotene 20-Millionen-Euro-Paket gestern als weiter gültige Verhandlungsbasis.

Das Spitzengespräch könnte aber zumindest die regulären Gesprächsrunden entspannen. Dort sind die Fronten nach Angaben von Insidern extrem verhärtet. Dass man sich dort einigt, gilt deshalb als unwahrscheinlich. Die SPD forderte gestern beide Seiten auf, endlich ernsthaft zu verhandeln.

Sollte es trotzdem zum Streik kommen, könne die BVG frühestens nach 24 Stunden Vorlauf wieder einen Notfahrplan anbieten, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Er soll so organisiert werden wie bei dem Streik vor Ostern.

Die BVG ist aber nur eine von mehreren potenziellen Streikfronten. Verdi hat jetzt auch damit gedroht, von Dienstag an die Brief- und Paketzustellung bei der Post durch Steikaktionen einzuschränken. Folgen könnte der öffentliche Dienst, bei dem die Verdi-Bundesorganisation den von Lothar Späth verkündeten Schlichterspruch voraussichtlich nicht akzeptieren wird. Zuvor waren die bundesweit bedeutsamen Verhandlungen in Potsdam gescheitert. Voraussichtlich am Wochenende wird Verdi entscheiden, ob die Urabstimmung über Streiks eingeleitet wird. Diese könnten dann Mitte April beginnen. In Berlin wären nach Auskunft der Gewerkschaft die Stadtreinigung (BSR), die Wasserbetriebe, die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW), der Hafenbetrieb Behala und der Fleischgroßmarkt betroffen.

Eine weitere Streikfront betrifft den Landesdienst, für den noch bis Ende 2009 der Solidarpakt mit Einkommens- und Arbeitszeitkürzungen gilt. Nachdem in den anderen Bundesländern Gehaltserhöhungen von 2,9 Prozent sowie dreimal 300 Euro vereinbart worden waren, haben mehrere Berliner Gewerkschaftsverbände den Tarifvertrag gekündigt und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu Verhandlungen aufgefordert. Körtings Sprecherin Nicola Rothermel sagte gestern, eine Antwort „wird noch am Freitag rausgehen“. In dem Brief an Verdi stehe, dass man ab 9. April „zu einem informatorischen Gespräch bereit“ sei. Sollte der Senat bei seiner bisher harten Haltung bleiben, drohen auch in diesem Bereich Streiks. Betroffen wären vor allem Kitas, Horte und Bürgerämter. Stefan Jacobs/Klaus Kurpjuweit