Berlin: CDU-Abgeordneter muss um Parteiämter fürchten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Diethard Schütze, gegen den die Staatsanwaltschaft - wie berichtet - wegen des Verdachts der Korruption ermittelt, steht als Kreisvorsitzender des mitgliederstarken CDU-Kreisverbands Reinickendorf auf der Kippe. Die Orts- und Kreisvorstandswahlen in der Berliner CDU sollen Ende Dezember abgeschlossen sein, aber in Reinickendorf wird der neue Kreisvorstand erst am 11. Januar 2000 gekürt. "Es wird schwierig mit Schütze", sagen viele Parteifreunde.

In der Union will man gegen den langjährigen Parlamentarier und erfolgreichen Rechtsanwalt und Notar nicht illoyal sein. Schütze will auch Kreisvorsitzender bleiben, das sei im Vorstand so verabredet. "Aber man weiß natürlich nie, wie so ein Kreisparteitag entscheidet", räumt er ein. Das schwebende Ermittlungsverfahren, mehr noch die weitgefächerten, unübersichtlichen Geschäftsbeziehungen Schützes, werden CDU-intern nicht auf die leichte Schulter genommen. "Ich werde ständig darauf angesprochen", bestätigt Schütze.

Im Ortsverband Tegel wurde der CDU-Mann kürzlich nur noch als stellvertretender Parteitags-Delegierter nominiert. Das sei nur die Rache des Ortsvorsitzenden Rainer Lembcke gewesen, behauptet Schütze. Lembcke wurde auf Betreiben der eigenen Partei als Stadtrat abgewählt, allerdings liegt diese Aktion ein Jahr zurück. Wie auch immer. Der 45-jährige Schütze muss nicht nur um den Kreisvorsitz, sondern auch um das Amt des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden bangen. Im kommenden Februar wählt die CDU ihren Landesvorstand neu. Es wird ansonsten eine unspektakuläre Wahl. Eberhard Diepgen, der seit 1983 an der Parteispitze steht, ist momentan unangefochten. Zwei, vielleicht sogar drei vakante Stellvertreterposten werden voraussichtlich durch jüngere Nachwuchskräfte aufgefüllt.

Neu gemischt werden die Karten erst bei den vorgezogenen CDU-Parteiwahlen im Jahr 2001, nach der Fusion der CDU-Kreisverbände, die sich der neuen Bezirksstruktur anpassen. Dann soll der innerparteiliche Generationswechsel vollendet werden und Diepgen den Landesvorsitz an einen Jüngeren abgeben. Die laufenden Parteiwahlen sind also Interimswahlen, und nur wenige Kreisverbände fusionieren vorfristig: Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee schon am vergangenen Wochenende. Der Ex-Senator und Vize-Parlamentspräsident Peter Luther wurde neuer CDU-Kreischef. Mitte, Tiergarten und Wedding vereinigen sich am 17. Dezember. Der 63-jährige Diepgen-Freund und ehemalige Bundes- und Europaabgeordnete Peter Kittelmann wird den "Hauptstadt-Kreisverband" führen. Einen Tag später werden Kreuzberg und Friedrichshain zusammengeführt. Der 66-jährige Kreuzberger CDU-Kreischef Heinz Schicks soll an der Spitze des gemeinsamen Bezirksverbands stehen.

Ein Novum in der Berliner CDU: Drei Kreisvorsitzende sind Frauen. Die einflussreiche CDU Neukölln wird jetzt von der 36-jährigen Beamtin und Abgeordneten Sabine Toepfer-Kataw geführt. Ihr Vorgänger, der Abgeordnetenhauspräsident Reinhard Führer, wollte mit Rücksicht auf das hohe, überparteiliche Amt "Abstand zur Parteipolitik" gewinnen. In der CDU Lichtenberg, in der seit Jahren heftige Kämpfe toben, wurde die Abgeordnete Hella Kasten zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Bisher hatte die CDU nur in Spandau eine Frau an der Spitze. Allerdings tritt Christel Zuchowski, die schon ihr Parlamentsmandat verlor, in Spandau voraussichtlich nicht mehr an. Im Januar werde "eine Mischung aus Jung und Alt" in den Kreisvorstand gewählt, sagte CDU-Stadtrat Gerhard Hanke. Wer Vorsitzender wird, ist offen.

Ansonsten geht es ruhig zu bei den CDU-internen Wahlen, die meisten "Bezirksfürsten" bleiben im Amt. In Zehlendorf wurde der Kulturpolitiker Uwe Lehmann-Brauns als Kreisvorsitzender wiedergewählt. In Charlottenburg bleibt der Europaabgeordnete Ingo Schmitt an der Spitze des Bezirksverbandes, in Tempelhof der Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, in Schöneberg Stadtrat Gerhard Lawrentz, in Steglitz Michael Borgis, in Wilmersdorf Ekkehard Wruck (beide sind Abgeordnete), in Hellersdorf Ex-Senator Elmar Pieroth, in Köpenick der Abgeordnete Alfred Mario Molter, in Marzahn der Stadtrat Wilfried Nünthel, in Treptow Klaus Sieber und in Hohenschönhausen Michael Szulczewski, die ebenfalls Stadträte sind.