Berlin: CDU: Alle Bundesbehörden in Bonn sollen nach Berlin

Alle Bundesbehörden, die noch in Bonn sitzen, sollen nach Berlin umziehen. Dafür wollen sich die Wahlkreiskandidaten der CDU, sofern sie am 18. September ein Mandat bekommen, im Bundestag stark machen. Um diese Forderung umzusetzen, die in Berlin auch von den anderen Parteien mehr oder weniger offensiv vertreten wird, soll das BonnBerlin-Gesetz von 1994 „modifiziert oder gestrichen“ werden.

Der CDU-Landeschef und Direktkandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf, Ingo Schmitt,trug das kleine Extra-Wahlprogramm der Berliner Christdemokraten gestern vor. Umrahmt von den anderen Kandidaten – im Zollpackhof in Moabit, gleich um die Ecke steht das Kanzleramt. Nur Frank Steffel, der in Reinickendorf antritt, fehlte. Das Bonn-Berlin-Gesetz, das den Sitz von Parlament, Regierung und Bundesverwaltung festlegt, habe sich überlebt, sagte Schmitt. „Die künftige Bundesregierung muss frei sein, die restlichen Ministerien in Bonn komplett in Berlin anzusiedeln.“

Darüber hinaus erwarten die CDU-Kandidaten von der neuen Bundesregierung, dass die in Berlin anfallenden hauptstadtbedingten Kosten vollständig aus dem Bundesetat abgedeckt werden. Außerdem müsse der Bund die teilungsbedingten Ausgaben, die zur Rekordverschuldung Berlins erheblich beigetragen haben, übernehmen, sagte Schmitt. Stärker engagieren müsse sich der Bund auch für den Großflughafen in Schönefeld und dessen Bahnanbindung. Und von der Europäischen Union erwarten die christdemokratischen Bundestagskandidaten eine „vernünftige Förderung der neuen Länder“ über 2007 hinaus.

Die Berliner CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters wünschte sich noch eine nationale Akademie der Wissenschaften und einen Finanzplan für die Gestaltung des Schloßplatzes im Herzen der Hauptstadt. Und der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der als Direktkandidat in Neukölln antritt, hoffte, dass die Union im Wahlkampf „ihre Bezüge zu Solidarität und sozialer Gerechtigkeit herausstellt“.

Die anhaltende Debatte um eine große Koalition im Bund nannte Diepgen „absurd“. Die anderen Kandidaten nickten heftig. Denn einer CDU/SPD-Regierung stünde im Bundestag eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei gegenüber. „Das bedeutet Instabilität.“ Auch Schmitt hält eine große Koalition für „kein erstrebenswertes Modell.“ Noch verlassen sich die Berliner CDU-Kandidaten darauf, „dass eine Ostdeutsche Kanzlerin wird“, wie es Grütters gestern formulierte. za

-