Berlin: CDU-Basis fordert Antworten auf das Wahldesaster

Die CDU löst sich aus der Schreckstarre nach dem Wahldesaster vom 18. September. Wer Ideen hat, schreibt Papiere. Nicht jeder, der sich kritisch an den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt wendet, bekommt gleich eine Antwort. Doch der CDU-Generalsekretär Frank Henkel, Verfasser einer selbstkritischen Wahlanalyse, darf hoffen: Sogar die Parteifreunde, die den Vorstand jetzt heftig angreifen, wollen eine Hauptstadt-CDU, wie sie sich auch Henkel vorstellt.

Noch allerdings diskutiert man in der Partei aneinander vorbei. Nicht einmal Henkel kennt den an Schmitt gerichteten Brief von 24 Parteifreunden aus vier wichtigen Kreisverbänden, in dem es um die Fehler des Vorstands im Bundestagswahlkampf geht.

Die Unterzeichner halten Schmitt eine oberflächliche Fehleranalyse nach dem schlechtesten Ergebnis vor, das die Berliner CDU je erreicht hat. Schon die Aufstellung der Bundestagskandidaten habe wohl „allein den politischen Karriereinteressen Einzelner“ gedient, schreiben die Verfasser, darunter Parteifreunde wie Lutz Stroppe, Büroleiter von Altkanzler Helmut Kohl, und Tamara Zieschang, Kommunalpolitikerin aus Mitte.

In anderen Landesverbänden sei es üblich, dass „lang erprobte und relativ bekannte“ Kandidaten bei den Erststimmen hohe Zuwächse erreichen – Schmitt und beispielsweise der Reinickendorfer Direktkandidat Frank Steffel hätten indes verloren. Die Berliner Partei habe ein „programmatisch dürftiges Erscheinungsbild“ geboten: „Trotz der Beschäftigung mit wichtigen Themen wie Bildung und Wirtschaft verbinden die Bürger die CDU in Berlin mit diesen Kompetenzfeldern nicht.“ Die Kritik gipfelt in dem Satz, die Landespartei erwecke derzeit den Eindruck, „dass es keine kompetenten Persönlichkeiten in der Berliner CDU gibt, die auch nur in der Lage sind, das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin auszufüllen“.

Wegen eigener – positiver – Erfahrungen werben die Briefschreiber für eine „offene, diskussionsfreudige“ Hauptstadtpartei“ – da treffen sie sich zumindest begrifflich mit Henkel. Er will, dass sich die Ortsverbände nicht einigeln, sondern öffnen. Tamara Zieschang hat im Ortsverband Rosenthaler Platz die Erfahrung gemacht, dass die CDU für Bürger- und Elterninitiativen, Kirchen und für alle Politikinteressierten ein Ansprechpartner geworden ist.

Henkel denkt an ein ähnliches Milieu, wenn er in seinem Strategiepapier fordert, die CDU müsse sich soziologischen Milieus öffnen, mit denen sie bislang nichts zu tun hatte. Dabei denkt er an die alternden großstädtischen Bürger, die sich eher grünen oder liberalen Werten verpflichtet fühlen. Außerdem – auch da sind Henkel und die Vorstandskritiker nicht weit voneinander weg – müsse die CDU auf Ortsverbandsebene erkennen, was die Leute bewege – damit sie den „Zeitgeist der Stadt“ bestimme, anstatt ihm bloß hinterherzulaufen.

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