Brandenburg: CDU-Chefin will nun doch den Flughafen

„Wir stehen zu den Flughafen-Beschlüssen“, sagte Ludwig, die auch Fraktionschefin im Landtag ist, am Dienstag. Vor einer Woche noch hatte sie angesichts massiver Proteste gegen den drohenden, erst jetzt absehbaren Fluglärm und die mögliche Erweiterung den Standort offen infrage gestellt und damit die Wirtschaft, aber auch die eigene Parteispitze irritiert. Zugleich war Saskia Ludwig von der Linie ihrer Partei abgekehrt, als sie die Wahl Schönefelds statt des damals vom SPD-regierten Brandenburg bevorzugten Sperenberg als krasse Fehlentscheidung darstellte.

Ludwig sagte nun auch auf Druck aus der Fraktion: „Schönefeld wird gebaut, daran wird nicht herumgedeutelt.“ Es müsse aber nach Wegen gesucht werden, die Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten. Beim Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr will sich die CDU nun aber doch nicht festlegen. Noch in der vergangenen Woche hatte Ludwig nicht ausgeschlossen, dass sich ihre Fraktion einem Antrag der Grünen im Landtag anschließt, die ein generelles Nachtflugverbot fordern. Dies sei kaum machbar, sagte Ludwig. Verspätete Flüge müssten in den Randzeiten zugelassen werden. Die CDU-Fraktion werde sich im Landtag enthalten und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten.

Bereits am Vorabend hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Forderungen nach einem Nachtflugverbot eine Absage erteilt. 700 Menschen demonstrierten vor der Staatskanzlei, einige übernachteten dort. Platzeck ließ sich von ihnen auspfeifen. Der neue Flughafen brauche gute Rahmenbedingungen, dies sei im Sinne der Brandenburger: „Der Flughafen gehört den Steuerbürgern.“ Die Bürgerinitiativen fürchten, dass in den Randzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht und von 5 bis 6 Uhr pro Nacht 113 Flugzeuge Lärm machen.

Platzecks SPD macht indes die Deutsche Flugsicherung für den anhaltenden Streit verantwortlich. Fraktionschef Ralf Holzschuher warf ihr ein „kommunikatives Desaster“ vor, nachdem Pläne bekannt geworden waren, dass wegen des steigenden Aufkommens landende Maschinen bereits ab dem Oderbruch und Fläming tiefer fliegen dürfen als bisher. Holzschuher sagte, die Flugsicherung schade mit ihren immer neuen Beiträgen dem Standort Schönefeld.