Berlin: "CDU darf nicht der Trupp der Scharfmacher sein" - Noch vor drei Wochen wurde die Kultursenatorin mit Beifall überschüttet

Christa Thoben kritisierte den Dschungel der Kulturförderung, den sie bei Amtsübernahme vorgefunden hatte, nur vorsichtig: "Es ist in Berlin offenbar von ganz besonderem Reiz, viel Neues anzufangen." Das war vor drei Wochen, auf der CDU-Fraktionsklausurtagung in Bad Saarow. Aber die Kultursenatorin fügte sogleich hinzu: Manche Kultureinrichtungen seien ganz einfach unterfinanziert. Sie sei zwar damit einverstanden, die Theater in GmbHs umzuwandeln, "doch wer das ohne Kapitalzuführung versucht, rettet die Einrichtungen nicht, sondern bringt sie um."

Der Beifall, der Christa Thoben nach einem geschliffenen Vortrag entgegenschlug, war herzlich, geradezu überschwenglich. Aber der Applaus konnte nicht den Konflikt zwischen kulturpolitischen Prioritäten und finanzpolitischen Nöten übertönen, dem die zugereiste Parteifreundin seit November 1999 ausgesetzt war. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky fiel auch nur ein, das Dilemma zu benennen. "In der Vergangenheit haben wir schon mal Fünfe gerade sein lassen, aber man muss die Kultureinrichtungen zur Wirtschaftlichkeit zwingen." Dem fügte er rasch hinzu: "Trotzdem stehen Kultur und Wissenschaft in Berlin an erster Stelle."

Und so blieb es dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, überlassen, auf die Eigenverantwortung "der Kulturleute" hinzuweisen. Ohne deren Mithilfe sei das Kulturangebot der Stadt nicht solide zu finanzieren. Trotzdem - auf der Klausurtagung fiel kein böses Wort gegen "die Kulturleute". Thoben nahm die Intendanten ausdrücklich in Schutz und die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Monika Grütters redete den eigenen Leuten ins Gewissen. Trotz aller Finanzprobleme dürfe die Union "nicht der Trupp der Scharfmacher sein."

Rasch war man sich einig, wer der echte Buhmann sei: Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit und die Bundesregierung, die keine auskömmliche Hauptstadt-Kulturfinanzierung garantiere. "Wowereit will unsere Senatorin in die Ecke treiben", sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Lehmann-Brauns. Auch der Haushälter Kaczmarek hieb auf Wowereit ein. Der verteile das Geld für die Berliner Kultur gern nach Gutsherrenart. Dem einen werde gegeben, dem anderen genommen. "Wowereit will aus Frau Thoben einen zweiten Roloff-Momin, einen Kulturkiller machen", fügte Landowsky hinzu.

Ulrich Roloff-Momin war Kultursenator, als das Schillertheater geschlossen wurde. Anschließend ging es mit dem SPD-Politiker nur noch bergab. Auch damals war Diepgen schon Regierender Bürgermeister. In Bad Saarow beteiligte er sich nicht an der Diskussion, sondern knurrte zu Beginn nur missmutig: "Müssen wir die Kulturfinanzierung wirklich vor Journalisten bereden?"