Berlin: CDU drängt Platzeck in Kohle-Streit SPD wirft Partner „Oppositionsrituale“ vor

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird in der Energiepolitik – mitten im laufenden Volksbegehren für einen Ausstieg aus der Braunkohle – vom eigenen Koalitionspartner CDU unter Druck gesetzt. Der neue CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski und der Europaabgeordnete Christian Ehler forderten Platzeck am Freitag auf, sich nicht nur in Brandenburg, sondern beim Bund stärker für klimafreundliche Kohletechnologien einzusetzen – und zwar gegen von ihnen ausgemachte Blockadeversuche des „SPD-geführten“ Bundesumweltministeriums.

„Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er sich nicht nur in Brandenburg zur Kohle bekennt, sondern auch auf Bundesebene Kohle-Ausstiegsträumen sowie Verhinderungsattacken entgegentritt und für unsere Interessen kämpft“, so Dombrowski. In der Erklärung wird dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, auf EU-Ebene die CCS-Technologie zu behindern, bei der das klimaschädliche Kohlendioxid unterirdisch gelagert werden soll. „Die Attacken gegen die saubere Kohleindustrie sind eindeutig der Bundes-SPD zuzuordnen.“ Nach dem Willen des Gabriel-Ministeriums, so die CDU-Politiker, soll die Industrie nach Abschluss der unterirdischen Speicherung des Kohlendioxids 50 Jahre die Haftung und danach weitere Kosten übernehmen. „Wer in der Erprobungsphase einer Technologie Haftungsleistungen für die nächsten 75 bis 100 Jahre einfordert, will sie nur blockieren“, kritisieren Dombrowski und Ehler, womit sie indirekt eine Haftung der öffentlichen Hand für die CO2-Endlager fordern.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness reagierte befremdet. „Das sind Oppositionsrituale, die sich für einen Regierungspartner nicht gehören“, sagte Ness. „Beide Herren sollten wissen, dass sich der Ministerpräsident auf allen Ebenen für die CCS-Technologie engagiert.“ Im Übrigen gebe es ein CSU-geführtes Bundeswirtschaftsministerium, das auf das Umweltministerium einwirken könne. Thorsten Metzner