Berlin: CDU fordert Notfallplan zu Hartz IV

Nach Auffassung der CDU ist der Senat nur ungenügend auf die Umsetzung von Hartz IV vorbereitet. Deshalb forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Kurth, einen Übergangsplan, um unnötige Härten für Betroffene zu vermeiden. Der Notfallplan müsse bis Oktober vorliegen, damit die Reform wenigstens schrittweise umgesetzt werden könne. Kurth äußerte Zweifel, ob die PDSSenatoren Harald Wolf (Wirtschaft und Arbeit) und Heidi Knake-Werner ( Soziales) als bekennende Hartz-IV-Gegner zum Gelingen der Reform beitragen werden. Die CDU hingegen habe sich immer für die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ausgesprochen.

Es sei derzeit nicht gewährleistet, dass die Langzeitarbeitslosen die ihnen zustehenden Leistungen rechtzeitig erhielten und bei der Arbeitssuche besser betreut würden. Ohnehin wäre es sinnvoller gewesen, wenn man die Einführung des Arbeitslosengeldes II um ein Jahr verschoben hätte, sagte Kurth. Dies sei jetzt nicht mehr möglich. Dem SPD-Fraktions- und Parteichef Michael Müller warf er Heuchelei vor, wenn dieser sich jetzt dafür einsetzen wolle, dass Vermögen bei älteren Langzeitarbeitslosen nicht angerechnet werden sollen. Genau diese Regelung habe die SPD aber so gewollt.

Kurth sprach sich außerem für eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes aus. Für kleinere Unternehmen sollte dieser ganz wegfallen. Kurth kann sich auch neue Regelungen bei älteren Arbeitnehmern vorstellen. „Der Kündigungsschutz ist eine Einstellungshürde. Die Firmen fahren lieber Überstunden, als jemanden einzustellen.“ Kurth zeigte sich überzeugt, dass es Änderungen geben werde. Die Frage sei nur, wann. Eine vollkommene Abschaffung, wie es der CDU-Bundespolitiker Friedrich Merz für ältere Arbeitnehmer vorschlug, lehnt Kurth aber ab. sik

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