Berlin: CDU-Fraktion eilt Bezirken zu Hilfe

Weniger Geld für das Soziale, weniger Behörden, aber mehr Ausgaben für Gebäude- und Straßenerhaltung: Das ist die Linie der CDU-Fraktion in der Haushaltspolitik. Wie schon die Kollegen von der FDP trafen sich die CDU-Abgeordneten am Wochenende, um den Doppelhaushalt 2004/05 zu diskutieren. Anders als die Liberalen, die rund 440 Millionen Euro aus dem Etat der kommenden beiden Jahre streichen möchten, nennen die Finanzfachleute der CDU noch keine Summe, die Finanzsenator Thilo Sarrazin nach ihren Erkenntnissen sparen müsste. Die CDU-Fraktion will am Dienstag noch einmal alles durchrechnen und erst dann verkünden, wo im Etat noch etwas zu streichen wäre.

Fest steht nach den Beratungen des Wochenendes laut Fraktionssprecher Michael Thiedemann, dass die Bezirke dringend Geld brauchen: 100 Millionen Euro würde die CDU für die die Bau-Budgets der Bezirke überweisen, wenn sie denn an der Regierung wäre – damit könnten Schulen, Turnhallen und Straßen repariert werden. Strieders Etat gebe diese Summe ohne weiteres her.

Überhaupt soll der Stadtentwicklungssenator, was Bedeutung und Mitarbeiterzahl anbelangt, kräftig schrumpfen. Wie die FDP will auch die CDU eine kleinere Verwaltung – Strieders Senatsbaudirektor mit seiner Behörde sei verzichtbar, so Thiedemann. Auch die Vermessungsämter könne man streichen, ebenso wie die Oberfinanzdirektion. Um Personal zu sparen und zugleich die Fusion mit Brandenburg voranzutreiben, könnte man sich auf Arbeitsteilungen mit Brandenburger Behörden verständigen und zum Beispiel die Verwaltung der Berliner Forsten den Brandenburgern überlassen.

Unklar ist in der Fraktion offenbar noch der langfristige Umgang mit den Bezirken. Thiedemann sagte, man wolle die Bezirke „stärken“. Abgeordnete brachten dagegen auch eine besonders üppige Personalausstattung mancher bezirklicher Behörden ins Spiel, genannt wurden von CDU-Abgeordneten zum Beispiel die Gartenbauämter. Die FDP-Fraktion hatte schon einen konkreten Vorschlag gemacht: Sie will den Bezirken die gesamte Sozialhilfe-Zuständigkeit wegnehmen und an ein Landessozialamt delegieren.

Wie in der FDP- gilt auch in der CDU-Fraktion der Etat von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) als besonders aufgedunsen. Doch will die CDU die Sozialhilfe lieber in Einzelposten dezimieren als global. Als Beispiel für Entbehrlichkeit besonders gern genannt: öffentlich subventionierte Strip-Kurse für Alleinerziehende.