Berlin: CDU-Kreisparteitag: Ein Denkzettel für Landowsky

Klaus Landowsky hat von seinen CDU-Parteifreunden in Charlottenburg-Wilmersdorf wegen der Spendenaffäre einen kleinen Denkzettel bekommen. Beim Kreisparteitag am Freitagabend wurde er mit lediglich 107 von 149 Stimmen - deutlich weniger als bei früheren Wahlen - zu einem von 59 Delegierten für den Landesparteitag gekürt. Landowsky wurde damit Siebter (wobei die Kandidaten auf Platz fünf und sechs ebenfalls 107 Stimmen erhielten). An die Spitze der CDU-Landesdelegierten rückte die Abgeordnete Monika Grütters mit 126 Stimmen; sie wurde außerdem in den neuen Kreisvorstand gewählt.

Eine Diskussion um den Chef der Abgeordnetenhausfraktion blieb aus, auch er selbst ergriff nicht das Wort. Dafür zeigte sich Ingo Schmitt, der Kreis-Chef und Berliner CDU-Generalsekretär, in seiner Eröffnungsrede "stolz", dass Landowsky seine politische Heimat im westlichen Citybezirk gefunden habe. Für seine "Dummheit" im Umgang mit Spenden werde dieser von der SPD und der Presse "äußerst schlecht behandelt", beklagte Schmitt. Er erhielt starken Beifall und wurde kurz darauf als Kreisvorsitzender wiedergewählt.

Wowereit spricht von Neuwahlen

Die SPD droht ihrem Regierungspartner CDU wegen der Affäre um die Berliner Bankgesellschaft erstmals mit Koalitionsbruch. "Für den Fall, dass Eberhard Diepgen an Klaus Landowsky festhält, hält sich die SPD den Weg zu Neuwahlen offen", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wowereit fügte hinzu: "Neuwahlen schrecken mich nicht." Regulär sollen die nächsten Wahlen im Jahr 2004 stattfinden.

Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Diepgen wird von der SPD seit Tagen aufgefordert, sich von Landowsky als CDU-Fraktionschef zu trennen. Landowsky hat bereits seinen Vorstandsposten bei der Berlin Hyp aufgeben müssen. Er hatte von einem Kreditkunden seiner Bank eine Barspende für die Union in Höhe von 40 000 Mark angenommen. Der CDU-Ehrenrat empfahl der Parteispitze, Landowsky einen "scharfen Verweis" zu erteilen.

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