CDU-Landesparteitag in Berlin: Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt

Nur zwei Stunden dauerte der Landesparteitag der Berliner CDU. Frank Henkel ist Spitzenkandidat, Angela Merkel will ihn beim Wahlkampf unterstützten. Lesen Sie, was sonst noch beim Landesparteitag passierte, in unserem Newsblog nach.

+++ Der Zeitplan wird eingehalten. "Ein starkes Berlin ist ein Aushängeschild für Deutschland", sagt Merkel. Sie "setze auf Berlin" und wolle deshalb den Wahlkampf gern unterstützen. "Führen Sie einen Stadtteil spezifischen Wahlkampf - Glück auf!", wünscht Merkel der Berliner CDU.
Auch hier natürlich stehende Ovationen für die Kanzlerin und ein langer Applaus der Delegierten. Man ist genau im Zeitplan, um 17 Uhr soll hier Schluss sein.

+++ Merkel bittet: "Zeigt, wie vorbildlich das Lageso jetzt ist." Mit Blick auf die Flüchtlingsfrage stärkt Merkel die Haltung der Berliner CDU: "Wir, die CDU, sind weltoffen. Aber Multi-Kulti als einfaches Nebeneinanderherleben ist eine Lebenslüge", sagt Merkel. Nur eine ordentliche Integration ermögliche ein gutes Zusammenleben.

"Berlin braucht die CDU, damit nicht wieder rot-roter Schlendrian hier einziehen kann", sagt Merkel. "Mario Czaja hat viel Kritik einstecken müssen und der Regierende Bürgermeister hat ihn hängen lassen", sagt Merkel und bittet deshalb: "Nachdem die ganze Republik das Lageso schon kennt, sorgt dafür, dass jetzt alle mitkriegen, wie vorbildlich das Lageso jetzt ist."

"Gerade mit der großen Zahl der Menschen, die zu uns kommen, haben viele Menschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz und Lebensraum und erwarten einen starken Staat", sagt Merkel. Diese Stärke könne die Berliner CDU mit Frank Henkel zeigen. "Tragt diese Kompetenz zu den Menschen", rät sie Henkel.

+++ Angela Merkel ist da. "Da bin ich gerne mit dabei, für ein starkes Berlin", sagt die Kanzlerin Angela Merkel lächelnd und gratuliert Frank Henkel. "Es geht um die vielleicht spannendste Stadt Deutschland", sagt Merkel etwas zögerlich, aber sie bekommt ordentlich Applaus.

Die CDU habe Lust darauf, Berlin noch stärker zu machen, sagt Merkel. "Berlin hat viele schwierige Zeiten zu durchleben gehabt." Deshalb seien die Chancen ganz besonders zu sehen. Berlin habe als eine der ersten Städte die Chancen des digitalen Wandels erkannt.

Hier möchte Merkel noch mehr ermuntern, etwas mehr in Sachen Digitalisierung und für Berlin als Start-Up-Standort zu tun. "Was sind die Bedürfnisse der Menschen? Wie kann man die soziale Marktwirtschaft erhalten und Menschen Leitplanken geben, sie aber nicht bevormunden?", fragt Merkel. Da sei die CDU die richtige Partei. Sie mache sich Sorgen, ob Deutschland auf die Veränderungen der Digitalisierung genügend vorbereitet sei. Denn man sei zwar weit vorne, aber müsse weiter daran arbeiten.

+++ Frank Henkel ist Spitzenkandidat der CDU. Es sind 282 stimmberechtigte Delegierte vor Ort. Außer Frank Henkel gibt es keine Vorschläge für einen Spitzenkandidaten. Monika Grütters bittet um Handzeichen für Henkel: Frank Henkel wird einstimmig zum Spitzenkandidaten der CDU für die AGH-Wahl gewählt.

© dpa

+++ Mario Czaja hat "einen der härtesten Jobs dieser Stadt". "Niemand hat vergessen, wer die Ausrüstung der Berliner Polizei kaputtgespart hat. Die sollten heute ganz kleine Brötchen backen", sagt Henkel und wehrt sich damit noch einmal gegen die Kritik durch den Regierenden Bürgermeister. Er wolle nicht jammern, aber er baue Stück für Stück auf, was "damals kaputtgemacht" worden sei. "Aber mir jetzt die Defizite vorzuwerfen, ist, als wenn man mir das Besteck wegnimmt und dann behauptet, ich könne nicht mit Messer und Gabel essen!", ruft Henkel und redet sich in Rage.

Dann wird er wieder ruhig und spricht - ohne sie konkret zu nennen - über die AfD. "Wir dürfen nicht die Wähler verteufeln, sondern müssen uns bemühen, sie zurückzugewinnen", sagt Henkel und will die Ängste dieser Menschen ansprechen. "Kann ein Land innerhalb so weniger Monate so viele Menschen aufnehmen?" Das sei ein Kraftakt und man müsse weiter die Zahlen der Kommenden senken.

Es gebe viele konkrete Probleme, etwa bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Die SPD zeige immer gern auf Mario Czaja, der "einen der härtesten Jobs dieser Stadt" habe, sagt Henkel und spricht Czaja direkt seinen Dank aus, für das, was er "unter Dauerfeuer seit Monaten leiste". Czaja bekommt einen lauten, doch recht kurzen Applaus. Wieder richtet Henkel sich an den Koalitionspartner: "Ich habe es immer klargemacht, dass ich es für einen Fehler halte, Turnhallen als Unterkünfte zu benutzen." Er spricht über die Integration der Flüchtlinge. Es sei wichtig, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Da müssten alle Ressorts gemeinsam anpacken. Es gebe ja jetzt den Masterplan, der sei vielleicht zu spät, aber nun müsse man ihn jedenfalls umsetzen. Da habe man durchgesetzt, dass den Flüchtlingen "der Wille zur Integration abverlangt" werde. Und dass sich das Angebot an diejenigen richte, die eine Bleibeperspektive hätten.

Die anderen müssten das Land auch wieder verlassen. Um all diese Herausforderungen zu bewältigen, wolle man ein "starkes Berlin", sagte Henkel und schließt seine Rede damit: Heute geht es um eine Bilanz. Was wir in der Zukunft vorhaben, werden wir in den nächsten Monaten klarmachen. "Wir wollen weiterregieren", ruft Henkel. Er bekommt Standing-Ovations und einen sehr langen Applaus. Am 15. Juli wird die CDU ihr Wahlprogram verabschieden.

+++ Der Innensenator will Schwerpunkte setzen. Henkel lobt Wirtschaftssenatorin und Parteikollegin Cornelia Yzer und Berlin als Start-Up-Metropole. Auch die Schuldentilgung in Höhe von drei Milliarden Euro innerhalb der letzten Legislaturperiode sei ein Erfolg, auf den man stolz sein müsse, sagte Henkel. "Es war in den letzten Monaten wahrscheinlicher vom Blitz getroffen zu werden, als einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen", sagt Henkel und spricht die Probleme der Stadt an, lobt aber vor allem auch hier, was man erreicht habe.

Beim Thema Innere Sicherheit müsse man Schwerpunkte setzen. "Mit Präsenz und klaren Regeln" komme man gut voran. "Niemand hat gesagt, dass wir die Dinge von heute auf morgen reparieren können", aber man habe einen langen Atem. Auch bei Themen, die die Menschen besonders interessieren, sei viel erreicht worden.

Er nennt die sich in Berlin positiv entwickelnde Einbruchsstatistik - in Bundesländern, in denen Rot-Grün regiere, sei das anders. "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache", findet Henkel. Er sei nicht der Typ, der gerne rosarote Elefanten malt, deshalb sehe er natürlich auch die Schwierigkeiten, etwa die Taschendiebstähle, die mehr würden. Obwohl schon Personal aufgebaut wurde, sei immer noch der massive Personalabbau unter Rot-Rot der Knackpunkt.

+++ Henkel mahnt Gesamtverantwortung an. Im letzten Wahltrend liege die CDU nur vier Prozentpunkte hinter der SPD, das sei besser, als 2011, sagt Henkel. "Ich trete nicht an, um mit der CDU zweiter zu werden, sondern um zu gewinnen", ruft Henkel. "Wir haben keinen Grund, diese große Koalition zu verteufeln, auch wenn es mit dieser Berliner SPD nicht immer einfach war", sagte Henkel. Klar, man werde kritisch darstellen, was mit der SPD nicht gegangen sei, wie etwa beim Thema Sicherheit, die Videoüberwachung. Aber "es ist schwierig, wenn Parteien mehr mit sich selbst beschäftigt sind, als mit den Problemen dieser Stadt", sagt Henkel.

Zu den Filz-Vorwürfen der SPD wolle er nichts sagen. Aber er betont: "Es wäre gut, wenn sich die Spitzenmänner einer Partei nicht gegenseitig angingen." Deshalb hätte Henkel sich einen "souveräneren Umgang" mit den des Regierenden Bürgermeisters gewünscht.

Michael Müller hatte Henkel in den "Tagesthemen" letzte Woche öffentlich kritisiert. "Wir müssen aufpassen, dass persönliche Befindlichkeiten nicht zum Maßstab für Politik in unserer Stadt werden", sagt Henkel und mahnt die Gesamtverantwortung in der Stadt an, die man habe. "Nicht kritische Medien stärken extreme Parteien, sondern der permanente Streit zwischen den demokratischen Parteien", sagte Henkel. Damit spricht er den Landesgeschäftsführer der SPD, Dennis Buchner, an. Der hatte sich über die Berichterstattung zu den Filz-Vorwürfen der SPD beschwert.

+++ Frank Henkel betritt die Bühne. Der Generalsekretär kündigt ihn als den Mann an, der "unsere Partei zurück in die Regierungsverantwortung zurückgeführt hat und seit dem besonnen geführt hat". Dann betritt Frank Henkel das Rednerpult. Im blauen Anzug, passend zur Wahlkampfkampagnenfarbe, bekommt Henkel heftigen Applaus. Er spricht über die Symbolik des Ortes - dem Umspannwerk am Alexanderplatz - ganz nah am Roten Rathaus, da wolle man hin. "Wir wollen Verlässlichkeit, in einer Zeit, in der so vieles im Umbruch ist. Wir wollen die Stadt stärken", sagt Henkel. "Ich möchte mit Ihnen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen - als Spitzenkandidat. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen", spricht Henkel die Delegierten an, die ihn gleich zum Spitzenmann wählen sollen.

+++ Es geht los bei der CDU Berlin. Es ist voll in dem schummrig beleuchteten Saal des Umspannwerks. Kai Wegner begrüßt alle herzlich zum 40. Landesparteitag in Berlins Mitte, "wo die Berliner CDU auch hingehört", sagte Wegner. Und erntet dafür Applaus. Auch Eberhard Diepgen ist unter den Ehrengästen. Nachdem Wegner die zahlreiche Ehrengäste und Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertreter begrüßt hat, sagt er: "Wir werden es verdeutlichen, dass die Berliner CDU so geschlossen und entschlossen wie keine andere Berliner Partei auftritt."

Man freue sich auf den Wahlkampf und gehe selbstbewusst hinein, da man eine gute Bilanz ziehen könne, sagte Wegner. Er dankt im Besonderen Frank Henkel, für seine "Gestaltungskraft". "Ja, wir wollen stärkste Kraft am 18. September werden und mit Frank Henkel den Regierenden Bürgermeister stellen", ruft Wegner den Delegierten und Gästen zu. Die klatschen sich so langsam richtig warm. Das Publikum ist geschwätzig und viele quetschen sich noch durch den gut gefüllten Raum. "Was ich vermisst habe, ist eine starke Opposition", sagt Wegner weiter. Aber eines sei klar, wer nicht oppositionsfähig sei, sei auch nicht regierungsfähig. Und auch, dass es mehr "Miteinander" anstatt "Füreinander" geben müsse, findet Wegner, und blickt damit auf den Koalitionspartner.

© Ronja Ringelstein

+++ Das Twitter-Hashtag des Parteitags lautet #starkesberlin - wie der Wahlkampf-Slogan. Doch die Berliner CDU hat vergessen, sich auch den Account @starkesberlin zu sichern. Die Gegner waren schneller und setzt sich @starkesberlin "für ein #StarkesBerlin ohne CDU!" ein, wie es bei Twitter heißt.

+++Die ersten Delegierten treffen im Umspannwerk am Alexanderplatz ein. Riesige blaue Luftballons mit der Aufschrift "Frank Henkel" machen deutlich, um wen es hier heute ganz besonders gehen wird. Frank Henkel will heute Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl werden. Auch Angela Merkel wird sprechen. Der Parteitag ist straff durchgetaktet, um 15 Uhr geht es los mit der Eröffnung durch Generalsekretär Kai Wegner.

© Ronja Ringelstein

+++Vor dem Parteitag: Die CDU hält zusammen: "Starkes Berlin." Das ist nicht nur der Slogan für den Berliner CDU-Wahlkampf, sondern auch der Titel der Kandidatenrede, mit der Frank Henkel auf dem CDU-Landesparteitag am Freitagnachmittag die CDU-Delegierten für sich gewinnen will. Voraussichtlich mit großer Mehrheit wird der Landeschef der Union als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September nominiert.

Obwohl es an der CDU-Basis grummelt, weil viele Parteimitglieder verunsichert sind - und unzufrieden mit der Arbeit Henkels als Bürgermeister und Innensenator Berlins. Aber die Partei hat aus früheren Fehlern gelernt, man übt sich in Geschlossenheit. Es ist sicher das Ziel der Parteitags-Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel halten wird, dazu beizutragen. Und um den Schulterschluss zwischen Bundes- und Landes-CDU zu demonstrieren.

Verhältnis zwischen Regierungsparteien weiter abgekühlt

Ende 2011 waren die Christdemokraten, es war damals eine große Überraschung, der neue Koalitionspartner der SPD in Berlin geworden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte dies gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgedrückt. Als er drei Jahre später aus dem Amt schied, tolerierte die CDU den fliegenden Wechsel zum neuen Regierungschef Michael Müller.

Doch das Verhältnis zwischen den beiden Regierungsparteien hat sich seitdem weiter abgekühlt, die Chemie zwischen Henkel und Müller stimmt überhaupt nicht. Die Sozialdemokraten hätten es nach der Wahl ohenhin am liebsten Rot-Grün. Die CDU mit Henkel an der Spitze wird darum kämpfen müssen, aus der Berliner Wahl wieder als zweitstärkste Partei hervorzugehen. Dann bliebe zumindest eine kleine Chance, mit der ungeliebten SPD weiter regieren zu können.

"Hinter uns liegen viereinhalb gute Jahre"

Henkel wird in seiner Kandidatenrede die Erfolge der Berliner Landesregierung in dieser Wahlperiode loben, und den Anteil der CDU daran hervorheben. "Hinter uns liegen viereinhalb gute Jahre", schreibt er schon im Vorwort zum Parteitag. Auf der Habenseite sieht er mehr Geld und Personal für die innere Sicherheit, und in der Bildungspolitik habe sich die Handschrift der CDU durchgesetzt.

Nach zehn Jahren Rot-Rot habe es eine "Trendumkehr" gegeben. Mit den Themen Wirtschaft, Sicherheit und Bildung will die Union auch im Wahlkampf punkten und sich als verlässlicher und stabiler Partner anpreisen. Die Berliner Sozialdemokraten lassen sich noch ein bisschen Zeit. Ihr Spitzenkandidat Michael Müller soll erst am 27. Mai nominiert werden.