Berlin: CDU macht Programm aus 100 Wünschen

Kriminalität und Unsicherheitsgefühl stehen nach Auffassung der CDU ganz oben auf der Liste der Probleme der Stadt. Das sagte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel am Mittwoch bei der Auswertung des internetgestützten „Programmdialogs“ seiner Partei mit den Bürgern der Stadt. Auf der Internetseite www.richtig-für-berlin.de hatten Interessierte der CDU Hinweise auf Missstände und politische Projekte geben können. Außerdem hatten Henkel und das CDU-Präsidiumsmitglied Thomas Heilmann in einer einstündigen telefonischen Schaltkonferenz nach eigenen Angaben mit vierhundert Bürgern über die wichtigsten Probleme der Stadt gesprochen.

Aus der nun vorliegenden Liste der „100 wichtigsten Probleme Berlins“ soll nun das eigentliche Wahlprogramm werden. Die haben laut Henkel sämtlich mit den Politikfeldern Sicherheit, Bildung, Arbeit und Integration zu tun. Bei der Kriminalitätsbekämpfung will Henkel „nicht das Blaue vom Himmel“ versprechen: Mehr als 150 neue Stellen bei der Polizei als Sofortmaßnahme seien wegen der Haushaltslage erst mal nicht drin, so der CDU-Mann. Wirtschaftspolitisch versprechen die Wahlkämpfer aber neue Ideen.

So erklärte Heilmann, wie man die Gegend um den Ernst-Reuter-Platz mit der Technischen Universität zum Software-Entwicklungsort machen könnte – einschließlich des Angebots an Risiko-Kapitalgeber, an der möglichen Berliner Entwicklung teilzuhaben. Haushaltspolitisch wollen die CDU-Wahlkämpfer Klarheit über das Zuwendungswesen. Alle, die Geld vom Land wollten, von der Treberhilfe bis zu den Opern, sollten dies in einem formellen Antrag neu begründen, so Heilmann. Die Anträge sollten der Transparenz wegen ins Internet gestellt werden. Auch wenn zu 90 Prozent alles beim Alten bleibe, wirke das Verfahren „wie ein Hausputz“. Bildungspolitisch will die CDU mehr Freiheiten für die Schulen etwa beim jahrgangsübergreifenden Lernen und bei der Lehrereinstellung und eine Lehrplanreduzierung. Das Programm soll am 6. Mai beschlossen werden. wvb.