CDU nach der Wahl : Parteifreunde im Stresstest

Hinter den Kulissen hat bei den Christdemokraten der Konkurrenzkampf begonnen. Es geht um vier erwartete Senatorenposten. Über die Fehler der Kollegen zu sprechen, das gehört dazu.

von
Seite an Seite. So sieht es zumindest aus, wie hier auf einem Landesparteitag der Berliner CDU im Februar 2011. Mittlerweile aber geht es um Macht, Posten, Einfluss - und da gerät die Harmonie an ein Ende.
Seite an Seite. So sieht es zumindest aus, wie hier auf einem Landesparteitag der Berliner CDU im Februar 2011. Mittlerweile aber...Foto: DAVIDS/Darmer

Inhalte sind nicht alles in den Koalitionsverhandlungen. Wenn Sozialdemokraten und CDUler miteinander verhandeln, geht es längst auch ums Personal – mittelbar. Wer wie auftritt, wer welche Verhandlungserfolge verbucht, darüber wird mindestens genauso viel geredet wie über politische Inhalte. Unterhändler sind potenzielle Senatoren. Daraus entsteht Profilierungsbedarf – und der ist gerade in der CDU dieser Tage groß.

Lange, lange war das Reden übereinander in der CDU-Führung vor allem von Harmonie geprägt. Böse Worte fielen nicht, jedenfalls in der Halböffentlichkeit des Nicht-namentlich-zitiert-werden- Wollens, seit Frank Henkel vor drei Jahren Parteichef und Monika Grütters seine erste Stellvertreterin geworden war.

Derzeit ist das anders. Marktwerte werden ermittelt. Dazu gehört es, sich ins Gespräch zu bringen. Dazu gehört es noch viel mehr, Informationen über Parteifreunde, deren Verhandlungsfehler oder -erfolge zu streuen.

In der CDU rechnet man mit vier Senatorenposten. Noch ist völlig unklar, ob Ressorts neu zugeschnitten werden. Persönliche Marktwertermittlungen und Profilierungsversuche laufen also nur darauf hinaus, in der Öffentlichkeit und bei der SPD als führungsamtsfähig, kompetent und sozusagen senatorabel wahrgenommen zu werden. Längst ist die Phase vorbei, in der an die politischen Vorlieben bekannter Berliner CDU-Größen erinnert und damit eine Personalspekulation verbunden wurde, nach dem Motto: Monika Grütters – „Kultur, Medien, Wissenschaft“; Frank Henkel – das ist „Innenpolitik und Sicherheit“; Mario Czaja – das ist „Gesundheit und Verbraucherschutz“. So einfach liegen die Dinge nicht.

Denn seit dem Neubeginn vor drei Jahren sind ein paar politische Kraftzentren dazu gekommen. Andere haben sich verlagert. Wie sie wirken – das wird gerade ermittelt. Diese Zentren tragen Namen wie Thomas Heilmann, Burkard Dregger, Frank Steffel, Michael Braun. Dregger und Braun sind als Konservative wichtig. Heilmann hat, das bestreitet niemand, für die CDU und ihren aufgelockerten Wahlkampf viel getan. Er ist, neben Grütters, zu einem der Gesichter der liberalen, modernisierten, großstädtischen CDU geworden. Der Unternehmer ist ein politischer Quereinsteiger, einer ohne Hausmacht, Kreisverband, Abgeordnetenhausmandat – ein Polit-Freigeist, dem die unterschiedlichsten Ambitionen nachgesagt werden. Er ist – außer für Inneres – für vielerlei Ressorts im Gespräch, von Wirtschaft bis Schule.

Spekulationen können schmerzen. Schulsenator Heilmann? Was wäre denn, wenn Monika Grütters die Bildungsverwaltung übernehmen und vom Reformfetischismus abbringen wollte? Wirtschaftssenator Heilmann? Bloß weil er ein erfolgreicher Unternehmer ist? Auch Frank Steffel ist ein offenbar erfolgreicher Unternehmer, noch dazu Bundestagsabgeordneter, Präsidiumsmitglied, machtvoller Reinickendorfer CDU-Kreischef, woran er gern erinnert, überdies erfolgreicher Sportfunktionär und wichtiger Unterhändler in den Koalitionsgesprächen. Es sei gar nicht so einfach, gleichzeitig Europa und Berlin zu retten, erzählte Steffel am Donnerstag Vormittag bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses. Einerseits meinte Steffel die Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm und andererseits seine Beteiligung an den Berliner Koalitionsverhandlungen.

Dass der Mann, der vor zwei Jahren in den Bundestag entschwunden war, sich so sichtbar und vernehmlich an den Gesprächen beteiligt, erinnert viele an die CDU aus dem Jahr 2001. Das finden andere führende Unionisten wenig hilfreich, auch wenn mancher versteht, dass Steffel seine Niederlage in der – nicht zu gewinnenden – Wahl nach dem Bankenskandal noch immer schmerzt. Nicht nur Reinickendorf habe bei der Wahl ein gutes Ergebnis und Zugewinne verbuchen können, heißt es, auch andere Kreisverbände. Deren Repräsentanten beteiligen sich dennoch nicht, wenn Verhandlungserfolge und -strategien anderer Präsidiumsmitglieder taxiert werden.

Vormann Henkel sagt, es gebe kein Gerangel im Präsidium. Es gebe nur „unterschiedliche Temperamente“, die nach wie vor „gut zusammenarbeiten“. Was sollte er auch sonst sagen?

22 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben