Berlin: CDU-Politiker erstreitet vor Gericht seinen Sitz im Parlament Verfassungsgericht korrigiert kuriose Sitzverteilung von 2001

Ein ungewöhnliches Urteil: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den CDUPolitiker Carsten Wilke gestern nachträglich ins Abgeordnetenhaus berufen. Gleichzeitig verlor der CDU-Abgeordnete Rainer Ueckert sein Mandat. Das Gericht hat mit dieser Entscheidung die Mandatsberechnung des Landeswahlleiters nach der Parlamentswahl im Oktober 2001 korrigiert.

Aufgrund des Wahlergebnisses standen der Berliner CDU 32 Grundmandate zu, die auf die zwölf Bezirkslisten verteilt wurden. Die CDU in Treptow-Köpenick erhielt zwei Sitze, die CDU in Tempelhof-Schöneberg nur eins. Nach dieser Berechnung wäre Wilke aus Treptow-Köpenick ins Abgeordnetenhaus eingerückt, sein Parteifreund Ueckert auf Platz 2 der Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg aber nicht. Dann stellte sich aber heraus, dass der CDU neben den 32 Grundmandaten noch zwei Überhang- und ein Ausgleichsmandat zustand. Die Zahl der Parlamentssitze bemisst sich nach den Zweitstimmen. Wenn eine Partei aber in den Wahlkreisen mehr Direktmandate erobert als ihr Parlamentssitze zustehen, darf sie diese Überhangmandate behalten. Um die Kräfteverhältnisse im Parlament zu wahren, werden zusätzlich Ausgleichsmandate verteilt.

Unter Berücksichtigung des einen CDU-Ausgleichsmandats berechnete der Landeswahlleiter alle Berliner Mandate neu. Das kuriose, aber mathematisch korrekte Ergebnis: Köpenick-Treptow verlor ein CDU-Mandat, Tempelhof-Schöneberg gewann eines hinzu. Wilke war wieder draußen – und klagte. Das Verfassungsgericht gab ihm Recht: Die ursprünglich berechnete Sitzverteilung hätte nicht verändert werden, sondern nur das Ausgleichsmandat neu zugeordnet werden dürfen. za

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