Berlin: CDU: Ratzmanns Weg ist falsch Aber auch SPD und FDP kritisieren Sprachtest

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält die Verfassungsbeschwerde von Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann für einen „völlig falschen Weg“. Dass der deutsche Staat Deutschkenntnisse zur Bedingung für den Ehegattennachzug aus der Türkei macht, sei „im Sinne des Integrationsgedankens und hilft vor allem den Betroffenen“, sagte gestern Kurt Wansner, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die deutsche Sprache sei Voraussetzung, um am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Das neue Zuwanderungsgesetz, das seit August 2007 in Kraft ist, schreibt vor, dass Bräute und Bräutigame aus der Türkei über einfache Deutschkenntnisse verfügen müssen, wenn sie nach Deutschland einreisen wollen. Dies müssen sie durch einen bestandenen Test beim Goethe-Institut nachweisen. Seitdem die neue Regelung praktiziert wird, ist die Zahl der Ehegattennachzüge aus der Türkei erheblich zurückgegangen. So sank die Zahl vom dritten zum vierten Quartal 2007 bundesweit um 67,5 Prozent.

Von Amerikanern oder Japanern wird ein solcher Sprachtest nicht verlangt, weshalb Volker Ratzmann den Test für verfassungswidrig hält, da er dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspreche. Der Grünen-Politiker steht nicht alleine mit seiner Kritik. Außer der CDU halten alle Parteien im Abgeordnetenhaus die neue Regelung für einen Verstoß gegen den verfassungsmäßig garantierten Schutz von Ehe und Familie. „Dass ein Sprachtest zur Voraussetzung für den Familiennachzug gemacht wird, verstößt gegen unser Verständnis vom Schutz der Ehe“, sagen etwa Thomas Kleineidam und Björn Jotzo, die innenpolitischen Sprecher von SPD und FDP. Der Integrationsbeauftragte Günter Piening gibt zu bedenken, dass das Gesetz vor allem Analphabeten und Ältere treffe. „Ich lese das Gesetz zum Schutz der Ehe aber nicht so, dass nur Alphabetisierte heiraten dürfen.“ clk