Berlin : CDU rückt näher an Grüne heran Laut Umfrage sind viele Koalitionen möglich

Landen die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast im September nur auf Platz drei hinter Frank Henkels CDU? Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der RBB-Abendschau bleibt die SPD mit 29 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen verlieren mit 24 Prozent einen Prozentpunkt. Die CDU liegt mit 23 Prozent (plus zwei gegenüber Juni) nur noch knapp dahinter. Die Linken berappeln sich auf 14 Prozent (plus zwei). Da die FDP mit drei Prozent keine Chance auf den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus hat und die „Sonstigen“ sieben Prozent binden, könnten zwei Partner schon mit etwa 45 Prozent eine Koalition bilden. Vieles ist möglich: Rot-Grün, Grün-Schwarz, Rot-Schwarz, nur für Rot-Rot reicht es laut Umfrage nicht mehr.

Eine Prozentverschiebung von ein bis zwei Punkten könne man inhaltlich nur schwer interpretieren, sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität. Henkel werde bekannter und hole langsam auf. Der CDU helfe auch die Null-Toleranz-Strategie in der inneren Sicherheit. Unter der Themenagenda hätten die Grünen dagegen zu leiden. Atomkraft und Fukushima seien nicht mehr stark im Bewusstsein der Wähler. In ihrer politischen Arbeit wird Künast (42 Prozent Zustimmung) deutlich schlechter als Wowereit (58 Prozent) bewertet. „Die Anfangswerte für Künast waren deutlich überhöht“, sagt Niedermayer.

Die Grünen sind durch die Werte nicht beunruhigt. „Wir haben uns stabilisiert“, sagt Fraktionschef Volker Ratzmann. Künast sei eben nicht der „Bussi-Bussi-Typ“ wie Wowereit. Wer mit wem, lässt Ratzmann offen und wiederholt die Grünen-Position, dass man „größere Schnittmengen“ mit der SPD habe. Das sieht der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller auch so. „Wir schließen keine Koalition kategorisch aus. Die größten inhaltlichen Schnittmengen sehe ich jedoch mit den Grünen und den Linken. Bei der CDU habe ich nach wie vor noch Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit.“

Udo Wolf, Chef der Linksfraktion, ist wenig überrascht. Der nachlassende „Hype“ um Wowereit oder Künast schaffe Platz für inhaltliche Themen. In Berlin werde es auf Rot-Rot oder Grün-Schwarz hinauslaufen, weil sich Grüne und SPD nicht einigen könnten, glaubt der Linke. „Unsere Bürgernähe trägt Früchte“, sagt CDU-Chef Frank Henkel. Es zahle sich aus, dass sich die CDU der inneren Sicherheit widme. FDP-Chef Christoph Meyer will angesichts der drei Prozent die „liberalen Themen“ verstärkt unters Volk bringen. Die „Stimmung auf der Straße“ sei besser als die Umfragewerte. sib/obs

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