Berlin: CDU: Sicherheit nur noch für Reiche?

Das „größte Sicherheitsrisiko für die Stadt“, da ist sich Peter Trapp (CDU) sicher, ist Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Körting ignoriere die Gefahren durch den internationalen Terrorismus und verhindere „mit seiner Politik die Innere Sicherheit“. Direkt nach dem Senator kommt auf der Gefährdungsliste aber der Haushalt, den der Senat für die Innenverwaltung aufgestellt hat. Die Kürzungen, so Trapp, bedeuteten weniger Sicherheit für Berlin. Deshalb hat die CDU-Fraktion den Haushalt Inneres am Donnerstagmittag im Parlament abgelehnt.

Der Polizeiexperte Trapp warf dem Innensenator vor, mit all den im jetzigen Haushalt vorgesehenen Kürzungen könne die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden: Weniger Grün auf den Straßen, museumsreife Polizeihubschrauber, überalterte Technik und zu wenig Personal bei der Polizei seien die Folge der Körtingschen Politik. „Ist Innere Sicherheit künftig nur noch für Reiche gewährleistet, die sich private Sicherheitsdienste leisten können?“, fragte er ins Plenum.

Wie die CDU stimmten auch FDP und Grüne bei der Abstimmung über die Haushaltskapitel gegen den Etat für Inneres. Die Ablehnung der Opposition überdeckte jedoch, was in der Debatte offensichtlich wurde: Die Fraktionen von FDP, SPD, Grüne und PDS unterscheiden sich kaum in ihren innenpolitischen Grundsätzen.

Der Innenpolitiker der FDP, Alexander Ritzmann, war sich schon bei den Ampelverhandlungen mit SPD und Grünen schnell einig gewesen in der Gewichtung zwischen Innerer Sicherheit und Bürgerrechten. Seine Hauptkritik in der Aussprache am Donnerstag richtete sich deshalb gegen die Kürzung der Mittel für Polizeireformen – Vorhaben, die die Koalition selbst befürwortet wie etwa das Berliner Modell. Der Stillstand beim Berliner Modell frustriere Polizisten und habe zur Folge, dass die Direktionen sehr unterschiedlich ausgestattet seien.

In einem Schlagabtausch mit Innensenator Körting griff der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland die „kaltschnäuzige“ Personalpolitik des Senats an und sagte, die Koalition habe mit dem Vertrauen der Auszubildenden auch bei der Polizei „Schindluder getrieben“. Den Azubis, denen eine Einstellung versprochen worden war, habe man nur den Hinweis auf eine Internet-Adresse gegeben: www.Arbeitsamt.de . Der Senator erwiderte, dass man den Azubis vieles angeboten habe und keiner auf Sozialhilfe angewiesen sei – den Hinweis auf die Netzadresse dementierte er nicht explizit.

Bei der Inneren Sicherheit aber attestierte Wieland der Koalition „ein anspruchsvolles Programm der inneren Liberalität und der Wahrung der Bürgerrechte“. Die Grünen wollten dabei gerne helfen. Wieland: „Mit Stoiber, Westerwelle und Schill ante portas muss diese Stadt überzeugend für Weltoffenheit, Toleranz und friedliches Zusammenleben stehen“. Barbara Junge

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