Berlin: CDU-Spendenaffäre: Hinter den Kulissen

Mit stoischer Ruhe reagierte Eberhard Diepgen auf die CDU-Turbulenzen um die Parteispendenaffäre. Äußerlich unbewegt, sagte er keinen einzigen Termin ab. Deshalb blieb es Montagabend auch beim Festessen im Senatsgästehaus zu Ehren des 75. Geburtstages des Verlegers Wolf Jobst Siedler. Klaus Landowsky, der soeben seinen Rücktritt als Bankchef per 23. Mai bekannt gegeben hatte, saß mit an der Tafel. Vom Wiederaufbau des Stadtschlosses war in der Laudatio Diepgens für Siedler die Rede und von dem Wunsch, "dass wir zu Ihrem 85. Geburtstag im Restaurant in der dritten Etage des Schlosses sitzen, womit ich nicht sage, ob als Regierender Bürgermeister." Siedler revanchierte sich mit dem Versprechen, Diepgen Komplimente zum Sechzigsten im November zu machen. Kommentar von Landowsky: "Siehste Eberhard, musste doch noch in der Stadt bleiben!"

In Interviews trug CDU-Schatzmeister Siegfried Helias sein Scherflein zur Selbstreinigung der Union von der Parteispendenaffäre bei. Er werde jede Spende, ganz gleich in welcher Höhe, quittieren, sprach Helias. Matthias Wambach, CDU-Abgeordneter, Landesgeschäftsführer seit dem 1. Januar 1998 und noch länger Pressesprecher der Partei, wunderte sich: "Von mir kriegt, seit ich Geschäftsführer bin, sowieso jeder eine Spendenquittung, und wenn es über 50 Pfennig wäre. Aber man kann nur eine Quittung ausstellen, wenn eine Spende verbucht worden ist." Tja, das war bei der 40 000-Mark-Spende, die Landowsky 1995 erhalten hatte, eben nicht so.

Klar, dass Wambach momentan an seiner Partei leidet. Gärt es an der Basis? Ach, vor lauter Presse-Anrufen weiß er das gar nicht. Klaus Landowsky aber weiß, Finger im Wind, dass seine Fraktion und die ganze Partei hinter ihm stehen - "von Kaczmarek bis Steffel, und Braun auch." Die Nachwuchstalente Frank Steffel, Monika Grütters und Alexander Kaczmarek (Fraktionsgeschäftsführer mit Halbtagsgehalt) gelten schon als Nachfolger des Fraktionschefs. "Na ja, der Michael Braun und mein Freund Uwe Lehnmann-Brauns waren nicht immer für mich", so Landowsky. "Wenn es hagelt, rücken die Wildschweine zusammen", witzelt einer aus der Fraktion despektierlich. Wir sollen seinen Namen nicht verraten.

Bei der ewig zerstrittenen SPD solidarisiert sich plötzlich alles und redet mit demselben Zungenschlag, mitunter sogar wortgleich. Man merkte es an der einhelligen Zustimmung im Landesvorstand zum Kurs von Parteichef Strieder im Umgang mit der CDU und auch gesprächsweise. "Logisch", sagt der Vize-Senatssprecher Helmut Lölhöffel, "wenn der eine Gegenwind hat, dann hat der andere Rückenwind." Hohes Lob für Strieders Besonnenheit im Landesvorstand. "Wir haben das bisher prima hingekriegt, es bleibt hoffentlich so", meinte der Bundestagsabgeordnete Jörg-Otto Spiller. Ironisch verwies er auf das CDU-Hickhack: "Ein Stück Sozialdemokratisierung der CDU." Doch wie warnte der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (Köpenick-Treptow)? "Es wäre ein Fehler, die CDU-Schwäche als unsere Stärke zu interpretieren."

Richtig, mit 22,4 Prozent der Wählerstimmen von 1999 kann die SPD nicht viel Wind machen. Deshalb haben manche einen Traum. So, wie sich die Diepgen-Landowsky-CDU 1978 Richard von Weizsäcker aus Bonn holte, der der Union im zweiten Wahlanlauf 1981 die Macht bescherte, so wünschen sich SPD-Strategen einen "zweiten Weizsäcker" als Spitzenkandidaten zur nächsten Wahl. Bürgermeister Klaus Böger und Fraktionschef Klaus Wowereit würden dem gewiss nicht im Wege stehen. Aber die richtige sozialdemokratische Figur können sie in der weiten Bundeswelt mit der Laterne suchen. Wer will schon ganz unten anfangen?

Auch die Grünen machen sich große Sorgen, wie es in der Berliner Politik weitergehen soll, obwohl sie doch "das Ende der Ära Diepgen-Landowsky läuten hören", wie Pressesprecher Matthias Tang sagt. Montag treten Landesvorstand und Fraktion der Grünen zum großen Ratschlag zusammen. Was ihnen alles im Kopf herumgeht: Ob die nächste Wahl 2004 sein wird oder früher, ob Landowsky gehen muss, was die SPD macht und so fort. Schwarz-Grün? "Nicht ohne Weiteres", so Tang, "erst mal gucken, wer bei der CDU ins Machtvakuum stößt."

Gregor Gysi von der PDS hat seine Idee aufgewärmt, ein "Kabinett der Besten" zu bilden, also parteiübergreifend. Das hätte Diepgen gerade noch gefehlt, Gysi als Nachfolger! "Wird nüscht", sagte ihm Landowsky neulich beim Zufallstreffen lachend. "Nur so als Typ" findet er Gysi ganz gut. Klar, je mehr PDS-Stimmen, um so weniger für SPD und Grüne. Umso besser für die Große Koalition. Gysi brachte seine Idee schon im letzten Wahlkampf unter die Leute, aber keiner hörte hin.