Berlin : CDU-Spendenaffäre: In der Berliner Union will keiner den Königsmörder spielen

Ulrich Zawatka-Gerlach

"Der Sachverhalt ist restlos aufgeklärt", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz schon am Mittwoch. Etwas voreilig, denn der von CDU-Landeschef Eberhard Diepgen mit der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre beauftragte Rechtsanwalt Peter Heers wartete noch dringend auf zwei wichtige Zeugen. Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling, deren 40 000-Markspende den CDU-Fraktionschef so in Verdrückung brachte, meldeten sich erst am Donnerstag und Freitag in der CDU-Landesgeschäftsstelle.

"Ein erfreulicher Kontakt", sagt CDU-Sprecher Matthias Wambach. Man habe seit Tagen "aneinander vorbeitelefoniert", beschrieb er die zeitweilig akuten Kommunikationsprobleme zwischen den CDU-Mitgliedern Wienhold und Neuling und deren Partei. Jetzt wird Rechtsanwalt Heers, der unabhängige Prüfer, Anfang nächster Woche einen Endbericht "in Sachen Parteispende" vorlegen. Darin wird zum Beispiel stehen, gegen welche Gesetze und CDU-internen Verhaltensregeln Landowsky, der ehemalige Landesschatzmeiser Dankward Buwitt und Ex-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek verstoßen haben. Es ist dann Sache der CDU-Führung, ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Aber welche?

Wilczek und Buwitt wird das Donnerwetter wohl am härtesten treffen. Sie gelten innerparteilich als "Drahtzieher" der illegalen Spendenverteilaktion. Was Landowsky betrifft, so ist die CDU-Parteibasis sehr verunsichert. "Wir hoffen alle sehr, dass dies sein einziger Schrittfehler war", sagte gestern ein Funktionsträger, der es gut mit Landowsky meint. Ob er die nächsten Wochen als Fraktionschef übersteht, darauf wagt niemand zu wetten. Namentlich zitiert werden will aber auch niemand in der CDU. "Königsmörder" haben in jeder Partei harte Strafen zu befürchten. Trotzdem hat es Hand und Fuß, das halböffentliche Gemunkel seit Tagen: Über eine wachsende Distanz zwischen Diepgen und Landowsky, über Rückzugs-Szenarien. Die Krise ist nicht überwunden. Es geht erst richtig los.

Und zwar am Montag. Dann sind die Fraktionschefs von SPD, Grünen und PDS zurück aus dem Urlaub, und gleich am Vormittag finden die ersten Lagebesprechungen statt. Für diese drei Fraktionen ist übrigens jetzt schon klar wie Kloßbrühe, dass am 1. März, wenn das Abgeordnetenhaus nach der Winterpause wieder tagt, eine Aktuelle Stunde zum "Fall Landowsky" und zur Lage der Bankgesellschaft fällig ist. "Wir könnten natürlich auch über die BVG-Tarife diskutieren", sagt SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller, meint das aber nicht so ernst.

In dieser Sitzung sollen auch die Anträge der Opposition für einen Untersuchungsausschuss eingebracht werden, der allerdings erst nach der Osterpause richtig ins Laufen kommen wird. Außerdem ist am 1. März mit Anträgen zur Verschärfung der Unvereinbarkeitsregelung zwischen beruflichem Amt und Parlamentsmandat und zur Umstrukturierung des Lottobeirats zu rechnen. "Alles, was mit dem Berliner Filz zu tun hat, handeln wir dann ab", sagt PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Nun freut er sich, dass der Urlaub vorbei ist.

Die Berliner CDU verwaltet derweil die Malaise: Am Dienstag tagt, turnusmäßig, der Fraktionsvorstand. Am Mittwoch versammelt CDU-Landesschatzmeister Siegfried Helias die Kreis- und Ortsverbandsschatzmeister um sich. Aber das hätte er auch ohne Landowsky-Spende getan. Der Jahresabschluss 2000 ist fällig, und ganz nebenbei wird Helias den Parteifreunden einschärfen, wie man korrekt mit Spendengeldern und der Buchhaltung umgeht. Erst am 27. Februar kommt die CDU-Fraktion zusammen. Eine Sondersitzung, die zwischenzeitlich erwogen wurde, wird es vorher wohl nicht mehr geben. Der Landesvorstand der Christdemokraten trifft sich am 2. März, wie seit langem geplant. Die Tagesordnung stehe noch nicht fest, sagt CDU-Sprecher Wambach. Es gilt die Parole: Ruhe in die Unruhe bringen.

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