Berlin: CDU-Spendenaffäre: "Kein goldener Handschlag für Landowsky"

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern vom scheidenden Vorstandschef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, den Verzicht auf seine Pension. Der CDU-Fraktionschef trage als Banker Mitverantwortung für erhebliche finanzielle Verluste des Unternehmens zu Lasten der Steuerzahler, sagte die Abgeordnete Barbara Oestherheld. Vor diesem Hintergrund sei es ein Hohn, wenn einer der Verursacher des Schadens bis zum Auslaufen seines Vertrages 2003 jährlich 700 000 Mark und danach bis an sein Lebensende 350 000 Mark erhalte. Diese Zahlen hatte der SFB veröffentlicht. Oestherheld sagte, es dürfe "keinen goldenen Handschlag" für Landowsky geben. Der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter warnte vor einer "voreiligen Entlastung" von Landowsky durch die Bankgesellschaft. Angesichts vieler Ungereimtheiten bei Kreditvergaben und Spendenannahmen müsse die Möglichkeit bestehen bleiben, gegen ihn Regress- und Schadenersatzansprüche geltend zu machen, sagte Benneter.

Er forderte die Senatoren Peter Kurth und Wolfgang Branoner (beide CDU) als Aufsichtsratsmitglieder der Bankgesellschaft auf, schnelle Entscheidungen über "üppige Ausstattungen und Ruhegehaltsregelungen" zu Gunsten Landowskys zu verhindern.